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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Keine Rechnungsfreigabe, keine Fälligkeit?
OLG Schleswig, Urteil vom 21.08.2024; BGH, Beschluss vom 25.02.2026
1. Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag verwendete Klausel, wonach der Beginn der Zahlungsfrist für Abschlags- und Schlussrechnungen von der Rechnungsfreigabe durch den beauftragten Architekten abhängig sei, ist unwirksam.2. Soll ein Architekt mit Wissen und...
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Architekten und Ingenieure
Wann genießen Architektenpläne Urheberrechtsschutz?
OLG Braunschweig, Urteil vom 28.04.2026
1. Architektenpläne sind als Entwürfe und damit Vorstufe eines Werks der bildenden Künste nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG geschützt, sofern sie die dafür nötige Originalität aufweisen, d.h. bereits die freien und kreativen Entscheidungen des Urhebers zum Ausdruck bringen,...
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Architekten und Ingenieure
Energieberater garantiert nichts!
OLG Koblenz, Urteil vom 24.03.2026
1. Auf einen gesetzlich nicht normierten Energieberatungsvertrag ist das Dienstvertragsrecht nach §§ 611 ff. BGB anzuwenden (Anschluss an OLG München, IBR 2025, 534; OLG Celle, IBR 2021, 528.*)2. Eine Garantie zur Erlangung der Fördermittel gibt ein Energieeffizienz-Experte...
IBR-Beitrag (Online seit 19. Mai)Zugehörige Dokumente:



