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Allgemeines Zivilrecht
Schadensersatz wegen Verkehrssicherung: Überhöhte Preise sind nicht „erforderlich"!
OLG Celle, Urteil vom 13.08.2025
1. Die Annahme unverhältnismäßiger, d. h. nicht mehr als "erforderlich" i.S.v. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB anzusehender Schadensbeseitigungskosten kommt im Fall der Auftragsvergabe im Wege der öffentlichen Ausschreibung vor allem dann in Betracht, wenn entweder die...
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"0,00 %" = fehlende Preisangabe!
VK Bund, Beschluss vom 23.04.2025
Notwendige Preisangaben fehlen, wenn der Bieter bei anzugebenden Soziallöhnen "0,00 %" einträgt, obwohl aufgrund gesetzlicher oder tarifvertraglicher Vorgaben für die zu bepreisenden Leistungen Soziallöhne anfallen. Volltext (Online seit 3. September)Vergabe
Angebotsausschluss wegen offengelegten Kalkulationsirrtums?
LG Aachen, Urteil vom 22.04.2025
1. Die bloße Offenlegung eines Kalkulationsirrtums durch den Bieter gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber rechtfertigt keinen Ausschluss des Angebots wegen Fehlens der geforderten Preise.2. Wenn die vom Kalkulationsirrtum betroffene Position wirtschaftlich von...
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Beitrag in Kürze
Wie sind qualitative Kriterien bei einem Bauauftrag zu bewerten?
VK Saarland, Beschluss vom 21.07.2025
1. Es steht einer transparenten und wettbewerbskonformen Vergabe eines Bauauftrags nicht entgegen, dass die von den Bietern vorgelegten Konzepte im Rahmen der Angebotswertung benotet werden und einen der jeweiligen Note zugeordneten Punktwert erhalten, ohne dass... Volltext (Online seit 1. September)