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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Carport-Bausatz = unwiderrufliche Individualanfertigung?
OLG Brandenburg, Urteil vom 06.05.2026
1. Ein Vertrag über die Lieferung eines Bausatzes für einen Holzcarport stellt einen Werklieferungsvertrag dar, auf den die Vorschriften des Kaufrechts Anwendung finden.2. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist nur dann wegen Anfertigung der Ware "nach Kundenspezifikation"...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Mit Beitrag
Terminplan "umgeworfen", Vertragsstrafe hinfällig!
OLG Schleswig, Urteil vom 21.08.2024
1. Soll ein Architekt mit Wissen und Wollen des Auftraggebers als sog. Abschlussgehilfe auch die Bauverträge verhandeln und zum Abschluss bringen, dann muss sich der Auftraggeber das Handeln des Architekten zurechnen lassen und eine etwaige Unwirksamkeit der vom... Volltext (Online seit 18. Mai)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Kündigung durch mündliches Baustellenverbot!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.01.2025
1. Ein Abwicklungsverhältnis kann erst entstehen, wenn der nach Fälligkeit des Erfüllungsanspruchs entstandene Nacherfüllungsanspruch des Auftraggebers entfallen ist.2. Ein vom Auftraggeber mündlich ausgesprochenes Baustellenverbot führt hinsichtlich geltend gemachter...
Volltext (Online seit gestern)
Architekten und Ingenieure
Wann genießen Architektenpläne Urheberrechtsschutz?
OLG Braunschweig, Urteil vom 28.04.2026
1. Architektenpläne sind als Entwürfe und damit Vorstufe eines Werks der bildenden Künste nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG geschützt, sofern sie die dafür nötige Originalität aufweisen, d.h. bereits die freien und kreativen Entscheidungen des Urhebers zum Ausdruck bringen,... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Änderung der Leistungsbeschreibung durch (abweichende) Antwort auf Bieterfrage?
VK Berlin, Beschluss vom 18.12.2023
1. Angebotsinhalte sind nach dem objektiven Empfängerhorizont zu bestimmen. Dabei sind Erklärungen von Beteiligten in einem Vergabeverfahren regelmäßig so auszulegen und zu verstehen, dass sie im Einklang mit den vergaberechtlichen Bestimmungen stehen und ausschreibungskonform... Volltext (Online seit gestern)Kaufrecht
Ferndrosselung des Batteriespeichers: Sachmangel trotz späterer Herstellermaßnahme!
OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2026
1. Die vom Verkäufer angegebene maximale Speicherkapazität ist als vereinbarte Beschaffenheit zu verstehen, die der Speicher unter normalen Betriebsbedingungen erreichen können muss.2. Wird die Speicherkapazität dauerhaft per Fernzugriff auf 70% reduziert und der...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Kein Werklohnanspruch, keine Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek im Grundbuch!
OLG München, Urteil vom 27.04.2026
1. Die Sicherungshypothek des Bauunternehmers nach § 650e BGB ist streng akzessorisch. Der Unternehmer hat die Sicherheit zurückzugeben, wenn der Sicherungsfall nicht mehr eintreten kann. Das ist insbesondere der Fall, wenn die gesicherte Forderung erloschen oder... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wohnung: Völlige Verwahrlosung/Verschmutzung sind zu viel!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.04.2026
1. Völlige Verwahrlosung, Vermüllung und Verschmutzung einer Wohnung sind ein wichtiger Kündigungsgrund (Prozesskündigung genügt).2. "Den Zustand völliger Verwahrlosung und Verschmutzung fristgerecht zu beseitigen!" genügt für eine konkrete Abmahnung.
3. Ein Rügerecht...
IMR 2026, 229 (Online seit 18. Mai)Zugehörige Dokumente: