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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Wenn die Steilvorlage des Beklagten ungenutzt bleibt ...
OLG Celle, Urteil vom 29.04.2025
1. Der Kläger kann sich nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit des Parteivorbringens zwar die von seinem Sachvortrag abweichenden - und für ihn günstigen - Behauptungen des Beklagten zu eigen machen und seine Klage darauf stützen. 2. Das Vorbringen des Beklagten...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Abweichende Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!
BGH, Beschluss vom 23.07.2025
Eine Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren ergeht.*) IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gerichtsstand bei einem VOB/B-Vertrag?
BayObLG, Beschluss vom 31.07.2025
1. Ein Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung kann auch für ein selbständiges Beweisverfahren und auch noch nach dessen Anhängigkeit gestellt werden.2. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 VOB/B richtet sich der Gerichtsstand - vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung - für...
IBR-Beitrag (Online seit 5. September)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Wann verjährt ein Anspruch aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft?
LG Karlsruhe, Urteil vom 08.07.2025
1. Die Verjährung eines Anspruches aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft, die vorsieht, dass der Bürge nur unter den in § 650f Abs. 2 Satz 2 BGB genannten Voraussetzungen zur Zahlung verpflichtet ist, beginnt nicht, ehe diese Voraussetzungen nicht eingetreten... Volltext (Online seit 5. September)Prozessuales
Klagerücknahme trotz Vergleichswiderrufs?
OLG Hamburg, Urteil vom 14.08.2025
1. Das Fehlen des Vermerks "vorgespielt und genehmigt" ändert nichts an der Wirksamkeit einer Prozesserklärung (hier: Klagerücknahme).2. Ob eine erklärte Klagerücknahme unter der Bedingung der Bestandskraft des zwischen den Parteien im selben Termin geschlossenen...
IBR-Beitrag (Online seit 2. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Befangenheit wegen Verstoßes gegen die Wartepflicht?
BVerwG, Beschluss vom 21.02.2025
1. Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub dulden. Die weitere aktive Mitwirkung am Verfahren ist dem Richter untersagt. Hingegen unterfällt eine reine Aktenverwaltung wie beispielsweise... Volltext (Online seit 5. September)Prozessuales
E-Mail ist keine Urkunde!
VG Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2025
1. Der Ausdruck einer E-Mail ist weder eine Urkunde gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 416 ZPO noch gemäß § 153 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO.*)2. Der Vortrag des Klägers muss schlüssig ergeben, dass die aufgefundene Urkunde zur Herbeiführung einer ihm günstigeren...
Volltext (Online seit 2. September)Prozessuales
Fehlende Antragsbefugnis eines Eigentümers einer im Plangebiet gelegenen Wohnung
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.07.2025
1. Ein Miteigentumsanteil am Grundstück und Sondereigentum an einer Wohnung vermitteln keine Antragsbefugnis wegen einer unmittelbaren Eigentumsbeeinträchtigung, da durch die bauplanerischen Festsetzungen das gesamte Grundstück und damit allein die Eigentümergemeinschaft... IMR-Beitrag (Online seit 4. September)Zugehörige Dokumente: