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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Gerichtsstand bei einem VOB/B-Vertrag?
BayObLG, Beschluss vom 31.07.2025
1. Ein Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung kann auch für ein selbständiges Beweisverfahren und auch noch nach dessen Anhängigkeit gestellt werden.2. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 VOB/B richtet sich der Gerichtsstand - vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung - für...
IBR-Beitrag (Online seit 5. September)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Beitrag in Kürze
8,5 % Restkaufpreis wegen Mängeln ausstehend: Bauträger muss Eigentum umschreiben!
OLG München, Beschluss vom 29.01.2024
1. Für die über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden besteht die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände beruft, trifft die Beweislast für deren Vorliegen (hier: Zustimmungsvorbehalt zu... Volltext (Online seit 4. September)
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
"Gewährleistung nach BGB": Mängelrüge hemmt Verjährung nicht!
OLG München, Beschluss vom 13.06.2024
1. Der Besteller kann die Abnahme auch vor Fertigstellung der Leistungen erklären.2. Ein Weiterverkauf der Immobilie, auf die sich die beauftragten Bauleistungen bezogen, kann im bauvertraglichen Verhältnis zum Unternehmer eine konkludente Abnahme darstellen.
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Volltext (Online seit 3. September)
Sachverständige
Klageerweiterung auf Sachverständigen = Ablehnungsgrund?
OLG München, Beschluss vom 19.08.2025
1. Wird nach Eingang des Gutachtens die Klage gegen den Sachverständigen erweitert, muss das darauf klägerseits gestützte Befangenheitsgesuch zügig nach Zustellung der Klageerweiterung kommen. 2. Diese Parteierweiterung ist auch dann rechtsmissbräuchlich, wenn...
IBR-Beitrag (Online seit 4. September)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Das Fortschreiben der Ausführungsplanung im Leistungsbild Technische Ausrüstung
Langaufsatz (Online seit 3. September)
Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Gaststättenerlaubnis unbestimmt: Nachbarrechte verletzt?
VG Regensburg, Beschluss vom 05.08.2025
1. Die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG, wonach die Gaststättenerlaubnis zu versagen ist, wenn der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen... Volltext (Online seit 5. September)
Allgemeines Zivilrecht
Amtshaftung bei rechtswidriger Ablehnung des Bauantrags!
BGH, Urteil vom 14.08.2025
Hat ein anderer als der Grundstückseigentümer einen abgelehnten Bauantrag gestellt, ist der Eigentümer geschützter "Dritter" i.S.d. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch aufgrund seiner rechtlichen Stellung eigentlicher... IBR-Beitrag (Online seit 3. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wenn die Steilvorlage des Beklagten ungenutzt bleibt ...
OLG Celle, Urteil vom 29.04.2025
1. Der Kläger kann sich nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit des Parteivorbringens zwar die von seinem Sachvortrag abweichenden - und für ihn günstigen - Behauptungen des Beklagten zu eigen machen und seine Klage darauf stützen. 2. Das Vorbringen des Beklagten...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Mängelrüge verhilft nicht zu Werklohn!
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.09.2024
1. Zur schlüssigen Darlegung eines Werklohnanspruchs gehört regelmäßig der Nachweis des vereinbarten Leistungsumfangs sowie der korrespondierenden Vergütung.2. Eine Mängelrüge des Bestellers kann grundsätzlich nicht über den fehlenden Nachweis der wesentlichen...
IBR-Beitrag (Online seit 2. September)Zugehörige Dokumente: