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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Auftraggeber muss (Voll-)Beauftragung der Leistungsphase 8 beweisen!
OLG Bamberg, Beschluss vom 26.05.2025
1. Der Erfolg der Leistungsphase 5 ist eingetreten, wenn der Architekt unter Ausschluss vermeidbarer Mehrkosten detaillierte bauausführungsreife Werkpläne mit textlichen Erläuterungen vertragsgerecht und plangerecht als ausführungsgeeigneten Vertragsgegenstand...
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Bauvertrag
Schadensersatz für Folgeschäden: Fristsetzung nicht erforderlich!
OLG Hamm, Gerichtlicher Hinweis vom 19.07.2024
1. Ein Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung wegen eines bereits endgültig entstandener Feuchtigkeitsschadens und dessen Beseitigung setzt keine Fristsetzung zur Nacherfüllung voraus (vgl. BGH, IBR 2019, 260).2. Haben die Parteien einen VOB/B-Vertrag...
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Vergabe
Angebot widersprüchlich: Aufklärung vor Ausschluss!
VK Bund, Beschluss vom 30.04.2025
1. Ein Angebot darf wegen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen nur dann ausgeschlossen werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass es die ausgeschriebenen Anforderungen nicht erfüllt. Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, das Angebot aufzuklären... Volltext (Online seit heute)
Versicherungsrecht
Mit Beitrag
Dachreparatur nach Marderbiss: Wohngebäudeversicherung eintrittspflichtig?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2025
1. Eine Klausel, wonach u.a. "Bissschäden durch wild lebende Kleintiere/-nager (nicht jedoch Ratten und Mäuse) an elektrischen Anlagen und Leitungen, Dämmungen und Unterspannbahnen" versichert seien, begegnet keinen AGB-rechtlichen Wirksamkeitsbedenken.2. Der...
Volltext (Online seit 27. Januar)
Immobilien
Keine Arglist bei Nichtbewohnen des verkauften Hauses und Reparatur durch Fachfirma
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.12.2025
1. Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer (oder den diesen vertretenden Makler) vor Vertragsschluss, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung.2....
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Bauvertrag
Mängelhaftung trotz LV-Fehlers!
OLG Koblenz, Urteil vom 19.09.2024; BGH, Beschluss vom 12.11.2025 - VII ZR 160/24 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Der Unternehmer haftet für einen Werkmangel aufgrund seiner verschuldensunabhängigen Erfolgshaftung grundsätzlich unabhängig von der Mängelursache.2. Der vom Unternehmer geschuldete Erfolg bestimmt sich nicht allein nach der Summe der vereinbarten Leistungen...
IBR-Beitrag (Online seit 28. Januar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kein Abrechnungsverhältnis bei nicht erfolgter Abnahme und (bloßer) punktueller Drittbeauftragung
OLG München, Urteil vom 21.01.2026
1. Ein Abrechnungsverhältnis, das die Fälligkeit des Werklohns trotz fehlender Abnahme begründet, setzt voraus, dass der Werkvertrag das Erfüllungsstadium endgültig verlassen hat, etwa weil die Leistung objektiv unmöglich geworden ist oder vom Besteller ernsthaft... IBR-Beitrag (Online seit 29. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Ernsthafter Nutzungswille?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 06.11.2025
1. Bei einer nur vagen oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgten Nutzungsabsicht fehlt es an der Ernsthaftigkeit des Nutzungswillens. Der Nutzungswunsch muss vielmehr in einem zeitlichen Zusammenhang zur Kündigung stehen und sich so weit "verdichtet" haben,... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente: