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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Beitrag in Kürze
8,5 % Restkaufpreis wegen Mängeln ausstehend: Bauträger muss Eigentum umschreiben!
OLG München, Beschluss vom 29.01.2024
1. Für die über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden besteht die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände beruft, trifft die Beweislast für deren Vorliegen (hier: Zustimmungsvorbehalt zu...
Volltext (Online seit gestern)
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
"Gewährleistung nach BGB": Mängelrüge hemmt Verjährung nicht!
OLG München, Beschluss vom 13.06.2024
1. Der Besteller kann die Abnahme auch vor Fertigstellung der Leistungen erklären.2. Ein Weiterverkauf der Immobilie, auf die sich die beauftragten Bauleistungen bezogen, kann im bauvertraglichen Verhältnis zum Unternehmer eine konkludente Abnahme darstellen.
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Volltext (Online seit 3. September)
Architekten und Ingenieure
Das Fortschreiben der Ausführungsplanung im Leistungsbild Technische Ausrüstung
Langaufsatz (Online seit 3. September)
Sachverständige
Klageerweiterung auf Sachverständigen = Ablehnungsgrund?
OLG München, Beschluss vom 19.08.2025
1. Wird nach Eingang des Gutachtens die Klage gegen den Sachverständigen erweitert, muss das darauf klägerseits gestützte Befangenheitsgesuch zügig nach Zustellung der Klageerweiterung kommen. 2. Diese Parteierweiterung ist auch dann rechtsmissbräuchlich, wenn...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mängelrüge verhilft nicht zu Werklohn!
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.09.2024
1. Zur schlüssigen Darlegung eines Werklohnanspruchs gehört regelmäßig der Nachweis des vereinbarten Leistungsumfangs sowie der korrespondierenden Vergütung.2. Eine Mängelrüge des Bestellers kann grundsätzlich nicht über den fehlenden Nachweis der wesentlichen...
IBR-Beitrag (Online seit 2. September)Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
Amtshaftung bei rechtswidriger Ablehnung des Bauantrags!
BGH, Urteil vom 14.08.2025
Hat ein anderer als der Grundstückseigentümer einen abgelehnten Bauantrag gestellt, ist der Eigentümer geschützter "Dritter" i.S.d. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch aufgrund seiner rechtlichen Stellung eigentlicher... IBR-Beitrag (Online seit 3. September)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Schätzung der Vorschusshöhe: Kein Sachverständiger erforderlich!
OLG Hamburg, Urteil vom 06.03.2025
1. Die Ausführung einer Tiefgaragenrampe mit einer Neigung, die den Höchstwert der anwendbaren Garagenverordnung von 15% überschreitet, ist mangelhaft.2. Ein Bauwerksmangel ist darin zu sehen, dass die Fläche einer errichteten Wohnungsterrasse von den Genehmigungsplänen...
IBR-Beitrag (Online seit 3. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Citylage oder nicht?
LG Berlin II, Urteil vom 06.03.2025
1. Damit ein Keller wohnwerterhöhend gewertet werden kann, muss er auch an den Mieter mitvermietet sein. Das Vorhandensein irgendeines Kellers im Haus reicht dafür nicht aus.2. Für ein vierstöckiges Miethaus mit Vorderhaus und Seitenflügel ist ein Fahrradraum...
Volltext (Online seit gestern)
Prozessuales
Mit Beitrag
Klagerücknahme bleibt auch nach Vergleichswiderruf wirksam!
OLG Hamburg, Urteil vom 14.08.2025
1. Das Fehlen des Vermerks "vorgespielt und genehmigt" ändert nichts an der Wirksamkeit einer Prozesshandlung (hier: Klagerücknahme).2. Ob eine erklärte Klagerücknahme unter der Bedingung der Bestandskraft des zwischen den Parteien im selben Termin geschlossenen...
Volltext (Online seit 29. August)Bauvertrag
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
Langaufsatz (Online seit 26. August)