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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
2. Bei Überschreiten der 20%-Grenze kommt es weiter nicht (mehr) auf...
Wohnungseigentum
2. Die Festsetzung in einem Bebauungsplan über die Grundfläche der Häuser...
Gewerberaummiete
Gewerberaummiete
Gewerberaummiete
2. Ein treuwidriges Verhalten der Voreigentümer steht der Kündigungsbefugnis der Grundstückserwerber nicht entgegen.
Prozessuales
2. Zu der Frage, wie der Streitwert für einen Beschluss, der die Anweisung an die Verwaltung beinhaltet, für neu zu...
Wohnraummiete
Gewerberaummiete
2. Die Nachtragsvereinbarung führt aber nur dann zur Heilung des...
Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigt Verwertungskündigung!
AG Dachau, Urteil vom 10.05.2024
1. Bei einem Kaufpreisabschlag von 15 - 20% eines vermieteten gegenüber einem unvermieteten Objekt liegt ein erheblicher Nachteil vor, der den Vermieter zu einer Verwertungskündigung berechtigt.2. Bei Überschreiten der 20%-Grenze kommt es weiter nicht (mehr) auf...
IMR-Beitrag (Online seit heute)
Verstoß gegen öffentliches Baurecht: Beseitigungsanspruch nur bei drittschützender Norm!
BGH, Urteil vom 08.03.2024
1. Ist § 20 Abs. 1 WEG abbedungen, begründet nicht jeder Verstoß gegen eine öffentlich-rechtliche Norm einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB: Der Norm muss Drittschutz zukommen.2. Die Festsetzung in einem Bebauungsplan über die Grundfläche der Häuser...
IMR-Beitrag (Online seit heute)
Fristlose Kündigung wegen Verletzung der vereinbarten Betriebspflicht?
OLG Hamburg, Urteil vom 01.06.2023
1. Die Verletzung der vertraglich vereinbarten Betriebspflicht durch den Mieter ist zwar nicht vom Regelbeispiel des § 543 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB erfasst, kann aber im Rahmen de Generalklausel des § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB den Vermieter zur Kündigung berechtigen.... Volltext (Online seit heute)
9 Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Vertrag konkludent geändert?
KG, Urteil vom 01.06.2023
Allein aus dem Umstand, dass der (ursprüngliche) Vermieter von Mietbeginn an über neun Jahre nicht über die Betriebskosten abgerechnet hat, lässt sich nicht auf einen Willen des Vermieters schließen, ein ihm nachteiliges konkludentes Vertragsänderungsangebot dahingehend... Volltext (Online seit 29. Mai)
Ist eine Kündigung per Fax ausreichend?
KG, Beschluss vom 30.01.2023
1. Die Kündigung per Fax genügt der gewillkürten Schriftform.2. Ein treuwidriges Verhalten der Voreigentümer steht der Kündigungsbefugnis der Grundstückserwerber nicht entgegen.
Volltext (Online seit 27. Mai)
Beschluss nur noch bestimmte Kanzlei zu mandatieren: Streitwert?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 27.10.2023
1. Abgesehen von bezifferten Klagen ist der Streitwert von Beschlussklagen in aller Regel im Wege der Schätzung nach freiem Ermessen zu bestimmen.2. Zu der Frage, wie der Streitwert für einen Beschluss, der die Anweisung an die Verwaltung beinhaltet, für neu zu...
Volltext (Online seit 28. Mai)
Ice-Bucket-Challenge für den Vermieter: Fristlose Kündigung!
AG Hanau, Beschluss vom 19.02.2024
Der Vermieter kann dem Mieter fristlos kündigen, wenn dieser aus Anlass eines Streits einen Eimer Wasser über ihm auskippt.*) IMR-Beitrag (Online seit 27. Mai)
Heilung eines Schriftformmangels durch Nachtragsvereinbarung?
OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2024
1. Eine Nachtragsvereinbarung zum Mietvertrag kann einen Verstoß gegen die gesetzliche Schriftform heilen, wenn der Nachtrag seinerseits die gesetzliche Schriftform wahrt (vgl. BGH, IMR 2009, 303).2. Die Nachtragsvereinbarung führt aber nur dann zur Heilung des...
IMR-Beitrag (Online seit 28. Mai)
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