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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
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2. Für die Fälligkeit des Werklohns ist neben...
Bauvertrag
Bauarbeitsrecht
2. Bei einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung liegt die...
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Grundbuchrecht
2. Die Angemessenheit einer Frist zur Hebung eines Eintragungshindernisses...
Unvorhergesehener Mangel an Personal- oder Sachmitteln ist Risiko des Auftragnehmers!
OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2022
Hat der Auftragnehmer die Arbeiten auf der Baustelle ohne berechtigten Grund eingestellt, verstößt er damit gegen seine Verpflichtung, die Baumaßnahmen zu fördern und umgehend Abhilfe zu schaffen, wenn die Erfüllung ins Stocken gerät. Unerheblich ist, ob der ursprüngliche... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Kündigung wegen zerstörten Vertrauensverhältnisses: Gesamtabwägung möglich?
OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2022
1. Der Auftraggeber ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers der Vertragszweck so gefährdet ist, dass dem Auftraggeber die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden... IBR-Beitrag (Online seit 27. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Beitrag in Kürze
Kündigung begründet (noch) kein Abrechnungsverhältnis!
OLG München, Beschluss vom 22.05.2023
1. Bei einem Vertrag über einen Spundwandverbau, der das Setzen, Bereitstellen und Ziehen der Spundwand beinhaltet, handelt es sich um einen typengemischten Vertrag, dessen Schwerpunkt auf dem Werkvertragsrecht liegt. 2. Für die Fälligkeit des Werklohns ist neben...
Volltext (Online seit 27. Mai)
Mit Beitrag
"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar!
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024
Ein nicht zur Irrtumsanfechtung berechtigender Kalkulationsirrtum liegt vor, wenn der Irrtum bei der Kalkulation der Einheitspreise für ein Gebot in einem Vergabeverfahren entstanden ist.*) Volltext (Online seit 22. Mai)
Arbeitnehmerüberlassung ist weder Werk- noch Bauleistung!
OLG Schleswig, Beschluss vom 04.04.2023
1. Bei einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung schuldet der Entleiher nicht die vereinbarte Vergütung, sondern der Verleiher kann lediglich Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend machen.2. Bei einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung liegt die...
IBR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Nachunternehmereinsatz nicht genehmigt: Kündigungsrecht des Auftraggebers?
OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2022
Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags kann dem Auftragnehmer den Auftrag entziehen, wenn eine diesem gesetzte Frist zur Mangelbeseitigung, zur Leistungserbringung im eigenen Betrieb oder zur Vertragserfüllung fruchtlos verstrichen ist. IBR-Beitrag (Online seit 24. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Fristverlängerung abgelehnt: Zwischenverfügung mit Beschwerde angreifbar!
BGH, Beschluss vom 21.03.2024
1. Eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes, mit der eine Fristverlängerung abgelehnt wird, kann mit der Beschwerde angegriffen werden. Folglich kann nach Zulassung auch Rechtsbeschwerde erhoben werden.*)2. Die Angemessenheit einer Frist zur Hebung eines Eintragungshindernisses...
Volltext (Online seit gestern)