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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Hausgelder müssen ohne wenn und aber gezahlt werden
LG Köln, Urteil vom 31.10.2024
1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, die keinen Verwalter hat, wird bei einer gegen einzelne Wohnungseigentümer gerichteten Klage durch die übrigen Wohnungseigentümer gemeinschaftlich vertreten. Verbleibt nur ein Wohnungseigentümer, der keinem Vertretungsverbot...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mal wieder: unpünktliche Mietzahlungen
AG Saarbrücken, Urteil vom 12.02.2025
1. Sieht der Mietvertrag vor, dass die Miete spätestens am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss, so ist diese Regelung unwirksam, weil sie dem Mieter das Risiko von Zahlungsverzögerungen im Überweisungsverkehr auferlegt, die durch... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Auch Gemeinschaftseigentum ist vom Sondereigentümer in Stand zu setzen!
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 05.12.2024
Die in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach jeder Eigentümer die Gebäudeteile, Anlagen und Teile von diesen, die in seinem Sondereigentum stehen, ihm zur Sondernutzung überlassen sind oder sich als Gemeinschaftseigentum im Bereich seines Sondereigentums... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Nur die vertraglich vereinbarten Betriebskosten müssen gezahlt werden
AG Hamburg, Urteil vom 11.12.2024
1. Über im Mietvertrag ausdrücklich genannte Betriebskostenarten hinausgehende Betriebskosten gelten grundsätzlich als mit der Grundmiete abgegolten.2. Abweichende Verteilungen der Betriebskosten bedürfen einer vertraglichen Vereinbarung.
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!
BGH, Beschluss vom 08.04.2025
1. Eine Staffelmietvereinbarung ist unwirksam, wenn sie die zulässige Höchstmiete gemäß § 556d Abs. 1 BGB überschreitet und die im Vormietverhältnis vereinbarte Miete nicht berücksichtigt.2. Allein der Umstand, dass der Vermieter dem Mieter die Wahlmöglichkeit...
Volltext (Online seit 30. Juni)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Rückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?
OLG Brandenburg, Urteil vom 01.04.2025
1. Auf den anrechenbaren Baukostenzuschuss ist nicht nur § 547 BGB, sondern - jedenfalls nach der Aufhebung des § 57c ZVG mit Wirkung zum 01.02.2007 - auch § 566c Satz 1 BGB anwendbar. 2. Im Einzelfall können unbillige Ergebnisse für den Mieter nach § 242 BGB...
Volltext (Online seit 1. Juli)Wohnungseigentum
Unbillige Benachteiligung: Es geht nur um unmittelbare Folgen der Gestattung!
BGH, Urteil vom 23.05.2025
1. Bei der Beurteilung, ob eine unbillige Benachteiligung i.S.v. § 20 Abs. 4 Halbs. 1 WEG vorliegt, sind grundsätzlich nur die unmittelbar mit der baulichen Veränderung verbundenen Auswirkungen - beispielsweise Verschattungen -, nicht aber Auswirkungen des späteren... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts ist dem Anfechtungskläger nicht zuzurechnen!
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 05.12.2024
Die auf einer fehlerhaften Sachbehandlung des Gerichts beruhende Verzögerung der Klagezustellung bei verspäteter Anforderung des Gerichtskostenvorschusses ist dem Anfechtungskläger nicht zuzurechnen, so dass eine Zustellung "demnächst" gem. § 167 ZPO auch noch... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: