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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Eintritt der Abnahmewirkungen durch unberechtigte Abnahmeverweigerung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2023
1. Wegen unwesentlicher Mängel, die die Entgegennahme der Leistung insgesamt als im Wesentlichen vertragsgemäß nicht hindern, darf der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern. Die unberechtigte Abnahmeverweigerung führt zum Eintritt der Abnahmewirkungen.2. Übernimmt...
Volltext (Online seit 25. Juni)Bauvertrag
Mit Beitrag
Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen?
OLG München, Urteil vom 14.06.2023
1. Eine Vertragsbedingung, wonach der Auftraggeber den Vertrag mit dem Auftragnehmer (hier: Nachunternehmer) bei Nichtbeachtung seiner Verpflichtung zur Zahlung der Gesamtversicherungsbeiträge und der gesetzlichen Unfallversicherung sowie bei Nichtbeachtung der... Volltext (Online seit 27. Juni)Bauvertrag
Wie ist die große "Kündigungsvergütung" abzurechnen?
KG, Beschluss vom 13.05.2025
1. Der Vertrag über die Instandhaltung der Brandmeldeanlage einer Klinik ist ein Bauvertrag i.S.v. § 650a Abs. 2 BGB.2. Beansprucht ein Werkunternehmer die "große" Kündigungsvergütung und stellt seine Vergütung für die nicht erbrachten Leistungen zuzüglich der...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Mit Beitrag
Optischer Mangel = wesentlicher Mangel?
KG, Urteil vom 24.06.2025
1. Eine Wohneinheit ist nur dann bezugsfertig i.S.v. § 3 Abs. 2 MaBV, wenn sie dauerhaft bezogen werden kann.*)2. Auch ein optischer Mangel, der der Nutzung der Wohneinheit nicht entgegensteht, hindert die Bezugsfertigkeit, wenn er wesentlich ist und der Erwerber...
Volltext (Online seit heute)Bautechnik
Kriechen von Betonbauteilen - eine unterschätzte Verformung
Sachverständigenbericht von Prof. Dr.-Ing. Manfred Puche, ö.b.u.v. Sachverständiger, Berlin
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Bauvertrag
"Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025
Ob der Hinweis des Auftraggebers auf die Möglichkeit zur Nachtarbeit als eine verbindliche "Anordnung" des Auftraggebers zur Durchführung von Nachtarbeit zu qualifizieren ist, die einen Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers auslöst, ist im Wege der Auslegung... IBR-Beitrag (Online seit 30. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Reparaturzusage nach Produktrückruf ist Werkvertrag!
OLG München, Beschluss vom 23.03.2022; BGH, Beschluss vom 21.08.2024
1. Erklärt sich der Hersteller von Dachfolien infolge eines Produktrückrufs gegenüber dem Bauherrn dazu bereit, im Fall einer erforderlichen Sanierung des betroffenen Daches eine Abdichtungsbahn mit gültigem bauaufsichtlichem Prüfzeugnis zu verlegen bzw. verlegen... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: