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2. Ein (Bau-)Unternehmer sichert üblicherweise bei Vertragsschluss...
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Überschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit führt zur Übersicherung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2024
1. Eine unangemessene Benachteiligung kann auch aus einer Gesamtwirkung mehrerer, jeweils für sich genommen nicht zu beanstandender Vertragsbestimmungen ergeben. Das ist etwa der Fall, wenn sich aus den vom Auftraggeber gestellten formularmäßigen Vertragsbestimmungen... Volltext (Online seit gestern)
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Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens?
BGH, Beschluss vom 26.03.2024
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens aufgrund der Inanspruchnahme eigener Sachkunde des Gerichts im Rahmen der Schadensschätzung (hier entgangener Gewinn, § 252 Satz 2 BGB, § 287 Abs.... Volltext (Online seit gestern)
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Kein Abrechnungsverhältnis durch die Wahl der Nichterfüllung!
OLG Oldenburg, Urteil vom 23.04.2024
Ein zur Fälligkeit der Werklohnforderung führendes Abrechnungsverhältnis ergibt sich nicht allein daraus, dass der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Bauvertrags gem. § 103 InsO abgelehnt hat.*) Volltext (Online seit gestern)
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Berufungsgericht will 1. Instanz nicht folgen: Hinweis erforderlich und weiterer Beweisantritt möglich!
BVerfG, Beschluss vom 04.03.2024
1. Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Verfahrensbeteiligten das Recht, vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können. Da dies nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch... Volltext (Online seit 30. April)
Justitia ist blind, aber nicht naiv!
OLG Hamm, Urteil vom 06.03.2024
Ist ein Zivilgericht aufgrund von Indizien davon überzeugt, dass die Parteien eine sog. Ohne-Rechnung-Abrede getroffen haben, hat es die daraus folgende Nichtigkeit gem. § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG auch dann von Amts wegen zu berücksichtigen,... IBR-Beitrag (Online seit 30. April)
Zugehörige Dokumente:
Keine Baugenehmigung, kein Zahlungsanspruch!
OLG Oldenburg, Urteil vom 27.10.2022; BGH, Beschluss vom 02.08.2023
Das Fehlen einer Baugenehmigung und das hieraus folgende öffentlich-rechtliche Verbot der Entgegennahme von Zahlungen begründet ein Zurückbehaltungsrecht des Erwerbers, das der Durchsetzbarkeit der Vergütungsforderung entgegensteht. IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Fehlerhafte Vorgaben umgesetzt: Leistung mangelhaft ausgeführt!
OLG Celle, Urteil vom 06.03.2024
1. Der (Bau-)Unternehmer hat ein funktionstaugliches (Bau-)Werk zu errichten. Er hat nicht nur eine möglicherweise fehlerhafte Leistungsbeschreibung umzusetzen, sondern schuldet einen funktionalen Bauerfolg.2. Ein (Bau-)Unternehmer sichert üblicherweise bei Vertragsschluss...
IBR-Beitrag (Online seit 30. April)
Zugehörige Dokumente:
Verkäufer muss gerügte Mängel untersuchen dürfen/können!
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.06.2022
1. Das Recht des Käufers, wegen eines Mangels der Kaufsache von einem Kaufvertrag zurückzutreten, setzt grundsätzlich den erfolglosen Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung voraus. Dabei muss das Nacherfüllungsverlangen auch die Bereitschaft des Käufers... IBR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
In seinem Aufsatz "Obliegenheit oder Pflicht?" (BauR 2024, 561) donnert Keldungs, Vors. Richter am OLG a.D.:Stört es eigentlich Richter nicht, dass in die Hunderttausende gehende Schäden durch Bauablaufstörungen nicht ausgeglichen werden, weil es den Richtern nicht...
Blog-Eintrag (Online seit 24. April)