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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Nicht "eingebundener" Vortrag kann noch in zweiter Instanz bestritten werden
BGH, Beschluss vom 03.07.2025
Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind zuzulassen, wenn sie im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht. Maßgeblich ist auch, ob die Partei bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt die Entscheidungsrelevanz...
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Prozessuales
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Abweichende Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!
BGH, Beschluss vom 23.07.2025
Eine Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren ergeht.*) Volltext (Online seit 27. August)Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren geht trotz offener Rechnungen weiter!
KG, Beschluss vom 11.07.2025
1. Im selbständigen Beweisverfahren ist grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs von § 494a ZPO keine Entscheidung über die Kostentragungspflicht zu treffen; diese Entscheidung ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.*)2. Ein selbständiges Beweisverfahren...
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Prozessuales
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Klagerücknahme bleibt auch nach Vergleichswiderruf wirksam!
OLG Hamburg, Urteil vom 14.08.2025
1. Das Fehlen des Vermerks "vorgespielt und genehmigt" ändert nichts an der Wirksamkeit einer Prozesshandlung (hier: Klagerücknahme).2. Ob eine erklärte Klagerücknahme unter der Bedingung der Bestandskraft des zwischen den Parteien im selben Termin geschlossenen...
Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Von zwei Anwälten unterzeichneter Schriftsatz muss nicht zweifach eingereicht werden!
OLG Hamburg, Urteil vom 24.06.2025
Ein Schriftsatz ist auch dann wirksam im Sinne des § 130a ZPO eingereicht worden, wenn er zwar nicht qualifiziert signiert, aber von zwei Anwälten aus der mandatierten Kanzlei durch Namenswiedergabe unter dem Schriftsatz gezeichnet worden und dann von einem der... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Kein rechtliches Interesse, kein Beweisbeschluss!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2025
1. Ist ein Rechtsstreit nicht anhängig, kann die Partei die Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse hat.2. Ein rechtliches Interesse ist in Fällen zu verneinen, in denen ein Rechtsverhältnis, ein möglicher Prozessgegner...
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Prozessuales
Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.07.2025
Gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung findet die Beschwerde nach § 63 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GKG nur im Verfahren nach § 67 GKG statt, wenn sich der Beschwerdeführer gegen die Höhe des aufgrund des vorläufig festgesetzten Streitwertes erhobenen von ihm zu... Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Empfangsbereitschaft treuwidrig verzögert!
KG, Beschluss vom 15.05.2025
1. Zum Nachweis der Unrichtigkeit des elektronischen Empfangsbekenntnisses eines Rechtsanwalts.*)2. Die Angabe eines Empfangs eines Urteils sechs Wochen nach Eingang und zwei Wochen nach Kenntnisnahme des Urteils in einem elektronischen Empfangsbekenntnis kann...
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