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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Beitrag in Kürze
Kostenerstattung für prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2025
1. Die Kosten für ein prozessbegleitend privat eingeholtes Sachverständigengutachten können im Rahmen der Kostenfestsetzung zu erstatten sein, wenn diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Maßstab dafür ist,...
Volltext (Online seit heute)Schiedswesen
Wann ist ein Schiedsgutachten verbindlich?
OLG Celle, Beschluss vom 14.08.2024; BGH, Beschluss vom 07.05.2025
1. Gehen beide Parteien übereinstimmend davon aus, dass durch eine Kündigung des Auftragnehmers der Vertrag beendet ist und zur Abrechnung und Feststellung des Bautenstands ein Schiedsgutachten eingeholt werden soll, kann darin eine konkludente Vertragsaufhebung... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Anforderungen an Schadensdarlegung dürfen nicht überspannt werden!
BGH, Beschluss vom 14.10.2025
Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch offenkundig überspannte Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Geschädigten hinsichtlich des Eintritts eines Haushaltsführungs- und Mehrbedarfsschadens.*) Volltext (Online seit 31. Oktober)Kaufrecht
Mit Beitrag
Garantiegeber schuldet keine Mängelbeseitigung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.10.2025
1. Aus der gesetzlichen Pflicht des Herstellers, von einem fehlerhaften Produkt (hier: Batteriespeicher) ausgehende Gefahren für die Rechtsgüter des Käufers so effektiv wie möglich und zumutbar auszuschalten, kann nicht die Verpflichtung abgeleitet werden, dem... Volltext (Online seit 31. Oktober)Prozessuales
Anhörungsrüge gegen die Nichtzulassung der Revision zulässig?
BGH, Beschluss vom 28.10.2025
1. Eine Anhörungsrüge gegen die Nichtzulassung der Revision ist nur zulässig, wenn eine neue und eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs dargelegt wird.2. Die schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung oder die Wiederholung bisherigen Vorbringens genügt...
Volltext (Online seit heute)