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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Beitrag in Kürze
Abweichende Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!
BGH, Beschluss vom 23.07.2025
Eine Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren ergeht.*)
Volltext (Online seit 27. August)Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren geht trotz offener Rechnungen weiter!
KG, Beschluss vom 11.07.2025
1. Im selbständigen Beweisverfahren ist grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs von § 494a ZPO keine Entscheidung über die Kostentragungspflicht zu treffen; diese Entscheidung ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.*)2. Ein selbständiges Beweisverfahren...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Von zwei Anwälten unterzeichneter Schriftsatz muss nicht zweifach eingereicht werden!
OLG Hamburg, Urteil vom 24.06.2025
Ein Schriftsatz ist auch dann wirksam im Sinne des § 130a ZPO eingereicht worden, wenn er zwar nicht qualifiziert signiert, aber von zwei Anwälten aus der mandatierten Kanzlei durch Namenswiedergabe unter dem Schriftsatz gezeichnet worden und dann von einem der... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.07.2025
Gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung findet die Beschwerde nach § 63 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GKG nur im Verfahren nach § 67 GKG statt, wenn sich der Beschwerdeführer gegen die Höhe des aufgrund des vorläufig festgesetzten Streitwertes erhobenen von ihm zu... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Wenn kurz vor Urteilsverkündung das Ablehnungsgesuch per beA eingeht ...
BFH, Beschluss vom 29.07.2025
1. Entscheidet ein abgelehnter Richter in der Sache, bevor über ein gegen ihn gerichtetes nicht offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch entschieden worden ist, kann der Mangel als Verfahrensmangel nach § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung... Volltext (Online seit 27. August)Prozessuales
Kein rechtliches Interesse, kein Beweisbeschluss!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2025
1. Ist ein Rechtsstreit nicht anhängig, kann die Partei die Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse hat.2. Ein rechtliches Interesse ist in Fällen zu verneinen, in denen ein Rechtsverhältnis, ein möglicher Prozessgegner...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Empfangsbereitschaft treuwidrig verzögert!
KG, Beschluss vom 15.05.2025
1. Zum Nachweis der Unrichtigkeit des elektronischen Empfangsbekenntnisses eines Rechtsanwalts.*)2. Die Angabe eines Empfangs eines Urteils sechs Wochen nach Eingang und zwei Wochen nach Kenntnisnahme des Urteils in einem elektronischen Empfangsbekenntnis kann...
IBR-Beitrag (Online seit 20. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mieterhöhung: Kein selbständiges Beweisverfahren zur ortsüblichen Vergleichsmiete
BGH, Beschluss vom 15.07.2025
1. Die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete oder die Feststellung von Wohnwertmerkmalen, mit deren Hilfe Zu- und Abschläge vom Mittelwert der einschlägigen Mietspiegelspanne zur Bestimmung der konkreten ortsüblichen Einzelvergleichsmiete vorgenommen werden... IMR-Beitrag (Online seit 22. August)Zugehörige Dokumente: