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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Mit Beitrag
Optischer Mangel = wesentlicher Mangel?
KG, Urteil vom 24.06.2025
1. Eine Wohneinheit ist nur dann bezugsfertig i.S.v. § 3 Abs. 2 MaBV, wenn sie dauerhaft bezogen werden kann.*)2. Auch ein optischer Mangel, der der Nutzung der Wohneinheit nicht entgegensteht, hindert die Bezugsfertigkeit, wenn er wesentlich ist und der Erwerber...
Volltext (Online seit heute)Bauträger
"Vollständige Fertigstellung" = Herstellung der Abnahmereife!
KG, Beschluss vom 27.05.2025
Der Begriff der "vollständigen Fertigstellung" im Sinne der MaBV ist mit der Herstellung der Abnahmereife gleichzusetzen. Das Vertragsobjekt des Bauträgervertrags ist deshalb "vollständig fertig gestellt", wenn es insgesamt abgenommen oder die in das Sonder- und... IBR-Beitrag (Online seit 2. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauhaftung
Beitrag in Kürze
Auch „Kaufpreiszahlungen" sind Baugeld!
OLG Köln, Urteil vom 12.06.2024
1. Baugeld i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG sind auch solche Beträge, die einem Bauträger von den Erwerbern von Wohnobjekten für deren Errichtung oder Umbau gezahlt werden.*)2. Der Empfänger von Baugeld haftet gegenüber seinen Baugläubigern mit dem gesamten...
Volltext (Online seit gestern)Bauträger
Wohnfläche kann nach Rohbaumaßen berechnet werden!
KG, Urteil vom 27.05.2025
Die folgende Bestimmung zur Regelung von Flächenabweichungen des Vertragsobjekts ist - auch als Allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauträgers - wirksam: "Verändert sich die ca.-Fläche des Kaufgegenstands um mehr als 3%, so verändert sich der Kaufpreis entsprechend... IBR-Beitrag (Online seit 30. Juni)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Wer nicht ausziehen will, muss sein Wohnrecht beweisen
AG Westerburg, Beschluss vom 21.11.2024
Soll das Wohnrecht bei endgültigem Auszug des Berechtigen erlöschen, so ist dieser beweisbelastet, dass sein Auszug nur vorübergehend und nicht endgültig ist. Volltext (Online seit gestern)Bauträger
Mit Beitrag
Abnahmeklausel unwirksam = Abnahme unwirksam?
OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025
1. Eine vertragliche Zahlungsvereinbarung, die eine vollständige "Kaufpreiszahlung" bereits dann vorsieht, wenn die Außenanlagen und das Gemeinschaftseigentum noch nicht (vollständig) fertig gestellt sind, den Erwerber - bei Vollstreckungsunterwerfung - aber gleichwohl... Volltext (Online seit 26. Juni)Immobilien
Abschleppkosten bei Falschparkern ersetzbar?
AG München, Urteil vom 27.02.2025
Blockiert ein Autofahrer durch unzulässiges Parken einen anderen Pkw nicht nur kurzzeitig, liegt eine Eigentumsverletzung am zugeparkten Pkw sowie eine Besitzstörung am Stellplatz vor. Der blockierte Halter darf den Pkw abschleppen lassen und kann die aufgewandten... IMR-Beitrag (Online seit 27. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Herstellungsverpflichtung kann auf wirtschaftlich abgrenzbaren Abschnitt begrenzt werden!
KG, Urteil vom 27.05.2025
Eine Regelung in einem Bauträgervertrag, durch die die Herstellungsverpflichtung des Bauträgers auf einen wirtschaftlich abgrenzbaren Abschnitt einer Wohnungseigentumsanlage beschränkt wird, ist auch als Allgemeine Geschäftsbedingung des Bauträgers wirksam.*) IBR-Beitrag (Online seit 26. Juni)Zugehörige Dokumente: