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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Fachlosbildung vs. Beschaffungsfreiheit!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2023
1. Der öffentliche Auftraggeber ist bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt, eine Herkunft, ein Verfahren oder dergleichen im rechtlichen Ansatz ungebunden und weitestgehend frei.2. Im Interesse einer Öffnung des Beschaffungsmarkts der öffentlichen...
Volltext (Online seit 27. August)Vergabe
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20 % Punktabzug für Honorarzuschlag: Wertungsmatrix vergaberechtswidrig!
BayObLG, Beschluss vom 11.06.2025
1. Der Abzug von bis zu 200 - bei insgesamt 1000 möglichen - Wertungspunkten für einen unter Umständen auch nur geringfügigen Honorarzuschlag verstößt gegen die vergaberechtlichen Vorgaben zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots.2. Die in einer Wertungsmatrix...
Volltext (Online seit 25. August)Vergabe
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Lieferung "bis nach der ersten Tür" ≠ "frei Verwendungsstelle"!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.07.2025
1. Ein Angebot, das abweichende Angaben zu der in den Vergabeunterlagen verlangten Belieferung "frei Verwendungsstelle" enthält (hier: Lieferung "bis nach der ersten Tür"), ändert die Vergabeunterlagen unzulässig und ist deshalb von der Wertung auszuschließen.2....
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
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Enge Verzahnung der Gewerke rechtfertigt Gesamtvergabe!
VK Bund, Beschluss vom 28.04.2025
1. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Fachlose liegen vor, wenn für die einzelnen Leistungen ein eigener Markt besteht. Das ist bei Erd- und Spezialtiefbauarbeiten und dem Abbruch/der... Volltext (Online seit 19. August)