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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Unvorhergesehene Bodenverhältnisse: Mehrkosten gehen zu Lasten des Unternehmers!
OLG Hamm, Urteil vom 08.07.2025
1. Eine Vergütungspflicht des Auftraggebers nach § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B für Beschädigungen am Arbeitsgerät des Auftragnehmers aufgrund einer Eigenart des Baugrundes ist dem Bauvertragsrecht fremd.*)2. Mehrkosten wegen von den Vorstellungen des Auftragnehmers abweichender...
Volltext (Online seit gestern)
Vergabe
Vergabesachen sind überdurchschnittlich schwierig!
LG Erfurt, Urteil vom 25.07.2025
1. Die Gebührenforderung des Rechtsanwalts, die durch den vom Bieter erteilten Auftrag zur Prüfung der Vergabeunterlagen und der Rüge ihrer Vergaberechtswidrigkeit gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber ausgelöst worden ist, ist nach dem Schutzzweck der einschlägigen... Volltext (Online seit heute)Bausicherheiten
Auch Kaufpreiszahlungen sind Baugeld!
OLG Köln, Urteil vom 12.06.2024
Baugeld i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG sind auch solche Beträge, die einem Bauträger von den Erwerbern von Wohnprojekten für deren Errichtung oder Umbau gezahlt werden.*) IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Zahlung auf geprüfte Schlussrechnung = Anerkenntnis?
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2020
1. Die Zahlung des Werklohnes auf eine geprüfte Schlussrechnung rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses.*)2. Aus der Abzeichnung von Stundenlohnzetteln kann nicht auf eine nachträgliche konkludente Vereinbarung...
Volltext (Online seit 27. August)Bauvertrag
Kosten der Mühewaltung werden nicht erstattet!
KG, Urteil vom 29.01.2025
Den für die Schadensermittlung und die außergerichtliche Abwicklung eines Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand trägt der Geschädigte selbst, auch wenn er hierfür besonderes Personal einsetzt oder die Tätigkeiten extern erledigen lässt. Etwas... IBR-Beitrag (Online seit 26. August)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wann werden (Brandschutz-)Mängel arglistig verschwiegen?
OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2023; BGH, Beschluss vom 21.05.2025
1. Arglist zur Begründung einer Mängelhaftung nach Ablauf der fünfjährigen Gewährleistungszeit für Baumängel erfordert positive Kenntnis des Unternehmers von den mangelbegründenden Umständen. (Grob) Fahrlässige Unkenntnis reicht nicht aus. Eine eventuelle Arglist... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Muffiger Geruch = Sachmangel?
OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.04.2025
1. Als Wohnung verkaufte Räume im Souterrain eines Altbaus, die bei Gefahrübergang eine erhebliche Wandfeuchtigkeit aufweisen, sind regelmäßig weder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung noch für die gewöhnliche Verwendung zum Wohnen geeignet und infolgedessen... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
Langaufsatz (Online seit 26. August)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Zurückbehaltungsrecht muss "richtig" ausgeübt werden!
OLG Nürnberg, Urteil vom 05.06.2024
1. Beweisbelastet für das Leistungssoll bei einem Werkvertrag ist der Auftraggeber. Er muss beweisen, welches Werk ihm versprochen wurde.2. Der Verzug mit der Zahlung von "Vollservice"-Raten im Rahmen eines Contracting-Vertrags berechtigt den Auftragnehmer zur...
Volltext (Online seit 26. August)