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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Fiktive Mängelbeseitigungskosten bei Ausschluss von Überkompensation
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.03.2023
Der Auftraggeber kann fiktive Mängelbeseitigungskosten im Wege des Schadensersatzes verlangen, wenn keine Überkompensation droht (hier bejaht).
IBR-Beitrag (Online seit 30. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Berechtigt eine Wahlparty zu außerordentlicher Kündigung?
LG Berlin II, Urteil vom 26.09.2025
1. Der Mieter, der sich auf einen möglichen Eigentümer- und Vermieterwechsel (§ 566 BGB) beruft, ist hierfür darlegungs- und beweispflichtig.2. Eine zu lange Verzögerung der Kündigung nach Vorliegen des Kündigungsgrundes berechtigt zu dem Schluss, dass dem Kündigenden...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Produktionsmittel unzureichend? Auftraggeber hat Beweislast!
OLG München, Beschluss vom 13.08.2024
1. Wenn Produktionsmittel so unzureichend sind, dass die Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden können, muss der Auftragnehmer eines VOB/B-Vertrags auf Verlangen unverzüglich Abhilfe schaffen.2. Das gilt auch dann, wenn für die Ausführung keine verbindliche...
Volltext (Online seit 30. Oktober)Bauvertrag
Vertragsschluss erfordert Angebot und Annahme!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.02.2025
1. Ein als "Angebot" überschriebenes Dokument, in dem der Zusatzwunsch "Kunde wünscht Passivhausberechnung ev. Ausstattung" aufgeführt ist, begründet ohne korrespondierende Annahme keinen Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses im Passivhausstandard.2. Es...
IBR-Beitrag (Online seit 31. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Anforderungen an Schadensdarlegung dürfen nicht überspannt werden!
BGH, Beschluss vom 14.10.2025
Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch offenkundig überspannte Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Geschädigten hinsichtlich des Eintritts eines Haushaltsführungs- und Mehrbedarfsschadens.*) Volltext (Online seit 31. Oktober)Prozessuales
Kostenerstattung für prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2025
1. Die Kosten für ein prozessbegleitend privat eingeholtes Sachverständigengutachten können im Rahmen der Kostenfestsetzung zu erstatten sein, wenn diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Maßstab dafür ist,... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mieterhöhung trotz unwirksamem Mieterhöhungsverlangen möglich
LG Hannover, Beschluss vom 04.04.2025
1. Die Zustimmungserklärung des Mieters kann abweichend von der Schriftform auch konkludent erfolgen.2. Ein unwirksames Mieterhöhungsverlangen wird durch dreimalige vorbehaltlose Zahlung des neuen Mieterhöhungsbetrags geheilt.
IMR-Beitrag (Online seit 28. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Kein Deutsch, keine Vergütung?
OLG Koblenz, Beschluss vom 07.10.2024; BGH, Beschluss vom 20.08.2025
1. Der Auftragnehmer muss zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs im Ausgangspunkt nur darlegen und gegebenenfalls beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen... IBR-Beitrag (Online seit 28. Oktober)Zugehörige Dokumente: