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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Unvorhergesehene Bodenverhältnisse: Mehrkosten gehen zu Lasten des Unternehmers!
OLG Hamm, Urteil vom 08.07.2025
1. Eine Vergütungspflicht des Auftraggebers nach § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B für Beschädigungen am Arbeitsgerät des Auftragnehmers aufgrund einer Eigenart des Baugrundes ist dem Bauvertragsrecht fremd.*)2. Mehrkosten wegen von den Vorstellungen des Auftragnehmers abweichender...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Zahlung auf geprüfte Schlussrechnung = Anerkenntnis?
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2020
1. Die Zahlung des Werklohnes auf eine geprüfte Schlussrechnung rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses.*)2. Aus der Abzeichnung von Stundenlohnzetteln kann nicht auf eine nachträgliche konkludente Vereinbarung...
Volltext (Online seit 27. August)Bauvertrag
Kosten der Mühewaltung werden nicht erstattet!
KG, Urteil vom 29.01.2025
Den für die Schadensermittlung und die außergerichtliche Abwicklung eines Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand trägt der Geschädigte selbst, auch wenn er hierfür besonderes Personal einsetzt oder die Tätigkeiten extern erledigen lässt. Etwas... IBR-Beitrag (Online seit 26. August)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wann werden (Brandschutz-)Mängel arglistig verschwiegen?
OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2023; BGH, Beschluss vom 21.05.2025
1. Arglist zur Begründung einer Mängelhaftung nach Ablauf der fünfjährigen Gewährleistungszeit für Baumängel erfordert positive Kenntnis des Unternehmers von den mangelbegründenden Umständen. (Grob) Fahrlässige Unkenntnis reicht nicht aus. Eine eventuelle Arglist... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
Langaufsatz (Online seit 26. August)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Zurückbehaltungsrecht muss "richtig" ausgeübt werden!
OLG Nürnberg, Urteil vom 05.06.2024
1. Beweisbelastet für das Leistungssoll bei einem Werkvertrag ist der Auftraggeber. Er muss beweisen, welches Werk ihm versprochen wurde.2. Der Verzug mit der Zahlung von "Vollservice"-Raten im Rahmen eines Contracting-Vertrags berechtigt den Auftragnehmer zur...
Volltext (Online seit 26. August)Bauvertrag
Über mündliche Bedenken hinweggesetzt: Auftraggeber trifft 25%-iges Mitverschulden!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2024
Ein Bedenkenhinweis, der die vereinbarte Form nicht einhält, führt zwar nicht zur Enthaftung des Auftragnehmers wegen planungsbedingter Baumängel. Setzt sich der Auftraggeber jedoch über einen mündlichen Bedenkenhinweis hinweg, kann dies ein anspruchsminderndes... IBR-Beitrag (Online seit 25. August)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Mit Beitrag
Keine Protokollführung durch den Sachverständigen!
OLG Hamm, Urteil vom 29.07.2025
1. Die Übernahme der Protokollführung über die Beweisaufnahme, konkret die Protokollierung des mündlichen Gutachtens durch den Sachverständigen selbst, ist - anders als die Möglichkeit eines Wortlautprotokolls - in § 159 ZPO nicht vorgesehen, daher verfahrensfehlerhaft,... Volltext (Online seit 22. August)Bauvertrag
Fehlende Brandschutzdokumentation der Unterdecken ist ein (Bau-)Mangel!
OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2023; BGH, Beschluss vom 21.05.2025
1. Wird bei der schlüsselfertigen Errichtung eines Einkaufszentrums der in der Baugenehmigung geforderte F30-Brandschutz der Unterdecken nicht durch zur konkreten Dachkonstruktion (Nagelbrettbinder) passende Prüfzeugnisse belegt, ist die Leistung schon wegen der... IBR-Beitrag (Online seit 27. August)Zugehörige Dokumente: