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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
2. Die Angemessenheit der Frist richtet...
Bauvertrag
2. Eine formell ordnungsgemäße Kündigung wirkt nicht auf den Zeitpunkt einer vorher wirksam zurückgewiesenen...
Bausicherheiten
2. Das Fehlen einer Vergütungsvereinbarung...
Bauvertrag
Bauvertrag
Bauvertrag
2. Der Auftraggeber ist...
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Nachfrist von nur zwei Werktagen ist zu kurz!
OLG Oldenburg, Urteil vom 14.07.2022
1. Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn er dem Auftragnehmer erfolglos eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde.2. Die Angemessenheit der Frist richtet...
Volltext (Online seit gestern)
Kündigung "vorab per Fax" ist nur Vorab-Information!
OLG Koblenz, Urteil vom 03.12.2021; BGH, Beschluss vom 13.03.2024 - VII ZR 896/21 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Eine "Vorab per Fax" erklärte Kündigung kann lediglich als Vorab-Information angesehen werden und der Annahme einer Kündigungserklärung entgegenstehen.2. Eine formell ordnungsgemäße Kündigung wirkt nicht auf den Zeitpunkt einer vorher wirksam zurückgewiesenen...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Keine Sicherungshypothek ohne Vertrag!
OLG Oldenburg, Urteil vom 29.08.2023; BGH, Beschluss vom 31.01.2024 - VII ZR 179/23
(Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Ein Anspruch des Unternehmers auf Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers (§ 650e BGB) setzt voraus, dass zwischen dem Besteller und dem Unternehmer ein Bauvertrag zu Stande gekommen ist.2. Das Fehlen einer Vergütungsvereinbarung...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Mehrkostenberechnung bei verzögertem Zuschlag erfolgt nach tatsächlich erforderlichen Kosten!
OLG Köln, Urteil vom 21.12.2023
Im Rahmen der Darlegung eines Anspruchs auf zeitabhängige Mehrkosten ist eine baustellenbezogene Darstellung der Ist- und Sollabläufe notwendig, die die Bauzeitverlängerung nachvollziehbar macht. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so ist ein Mehrvergütungsanspruch... IBR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Wie ist ein Pauschalpreisvertrag nach Kündigung abzurechnen?
OLG Oldenburg, Urteil vom 23.05.2023; BGH, Beschluss vom 14.02.2024
1. Nach der Kündigung eines Bau- oder Werkvertrags schuldet der Besteller dem Unternehmer eine Vergütung, die dem am Vertragspreis orientierten Wert der erbrachten Leistung im Zeitpunkt der Kündigung entspricht. Deshalb hat der Unternehmer die erbrachten Leistungen... IBR-Beitrag (Online seit 10. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Beitrag in Kürze
Unberechtigte Arbeitseinstellung ist ein Kündigungsgrund!
OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2022
1. Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags kann dem Auftragnehmer den Auftrag entziehen, wenn eine diesem gesetzte Frist zur Mangelbeseitigung, zur Leistungserbringung im eigenen Betrieb oder zur Vertragserfüllung fruchtlos verstrichen ist.2. Der Auftraggeber ist...
Volltext (Online seit 6. Mai)
Beitrag in Kürze
Widerruflicher Fernabsatzvertrag auch bei professioneller Unterstützung?
KG, Beschluss vom 09.04.2024
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union aus Anlass eines Rechtsstreits über den Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Leistungserbringer, der die Aufstellung und Überlassung eines Baugerüsts zum Gegenstand hat und der ausschließlich unter Verwendung... Volltext (Online seit 7. Mai)