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Bauhaftung
Bauvertrag
2. Einwände gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung sind fristgerecht geltend zu machen....
Bauvertrag
2. Die Ausführung von Leistungen, die in einem...
Werkvertrag
2. Erbringt der Unternehmer die Leistung nicht vertragsgemäß, kann der Besteller von dem (Werk-)Vertrag...
Bauvertrag
2. Die Vertragsauslegung hat Vorrang vor den Grundsätzen über...
Bauvertrag
Bauvertrag
2. Der Auftraggeber hat ein Recht auf eine Schlussrechnung. Er kann verlangen, dass der Auftragnehmer...
Bauvertrag
Mit Beitrag
Kran stürzt um: Wer haftet?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.05.2024
1. Der Kransachkundige und der Richtmeister sind jeweils verpflichtet, Krane (hier: die Bolzen und Federstecker sowie die Bolzenverbindungen auf dem Ausleger) im Rahmen einer visuellen Prüfung auf ihre Ordnungsgemäßheit und Betriebssicherheit hin zu kontrollieren... Volltext (Online seit 6. Juni)
"Fällig" heißt nicht "berechtigt"!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.03.2023
1. Der Anspruch des Auftragnehmers auf Schlusszahlung wird im VOB/B-Vertrag spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung beim Auftraggeber fällig.2. Einwände gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung sind fristgerecht geltend zu machen....
IBR-Beitrag (Online seit 10. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Auch beim Pauschalpreisvertrag gilt: Was nicht beschrieben ist, ist nicht geschuldet!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2022; BGH, Beschluss vom 22.11.2023 - VII ZR 213/22
(Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Wird als Vergütung der Leistung ein Pauschalpreis vereinbart, sind zum Pauschalpreis nur diejenigen Leistungen zu erbringen, die zur Herstellung eines mangelfreien Werks in dem geschuldeten Umfang erforderlich sind.2. Die Ausführung von Leistungen, die in einem...
IBR-Beitrag (Online seit 7. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Speicherkapazität zu gering: Besteller kann zurücktreten!
LG Detmold, Urteil vom 15.05.2024
1. Ein Batteriespeicher, der statt der vereinbarten Speicherkapazität von 10,00 kWh lediglich eine Speicherkapazität von nur ca. 7,00 kWh aufweist, ist mangelhaft.2. Erbringt der Unternehmer die Leistung nicht vertragsgemäß, kann der Besteller von dem (Werk-)Vertrag...
Volltext (Online seit gestern)
Beitrag in Kürze
Wird die VOB/B nicht vereinbart, gibt es keinen Mindermengenausgleich!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.04.2024
1. Enthält ein Bau- oder Werkvertrag keine Regelung zu Mengenmehrungen oder -minderungen, bleibt der vereinbarte (Einheits-)Preis auch bei Mengenabweichungen von über 10 % grundsätzlich unverändert.2. Die Vertragsauslegung hat Vorrang vor den Grundsätzen über...
Volltext (Online seit 7. Juni)
Wie hält es die VOB/B mit der Schriftform?
Besprochener Beitrag: "WhatsApp und VOB/B oder: Wenn ein modernes Kommunikationsmittel auf ein altbewährtes Vertragsmuster trifft" von RA Dr. Stephan Bolz
1. Dafür, dass die Schriftform bei sämtlichen VOB/B-Klauseln zwingend einzuhalten ist, spricht die BGH-Rechtsprechung, nach der AGB gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen sind, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern... IBR-Beitrag (Online seit 5. Juni)
Auftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2023; BGH, Beschluss vom 13.03.2024
1. Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Leistung abgenommen ist und der Auftragnehmer seine Schlussrechnung gestellt hat.2. Der Auftraggeber hat ein Recht auf eine Schlussrechnung. Er kann verlangen, dass der Auftragnehmer...
IBR-Beitrag (Online seit 5. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
..., oder: die Sicht auf den Entschädigungsanspruch eines Nachfolgeunternehmers im durch Annahmeverzug des Bestellers gestörten Bauablauf. Mit Keldungs, Vorsitzender Richter am OLG a.D., gefragt: Stört es eigentlich Richter nicht, dass in die Hunderttausende gehende...
Blog-Eintrag (Online seit 10. Juni)