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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Schlichtungsverfahren gegen Beklagte macht Richer nicht befangen!
BGH, Beschluss vom 15.04.2025
Zur Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Richter, der über einen Anspruch auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten wegen Unwirksamkeit der AGB-Klausel über die Fiktion der Zustimmung des Kunden zu einer Änderung der AGB der Bank oder Sparkasse zu entscheiden...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Ablehnung der Videoverhandlung als Befangenheitsgrund?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.03.2025
Die Besorgnis der Befangenheit ist nicht gerechtfertigt, wenn der abgelehnte Richter die Zurückweisung des Antrags auf Durchführung einer Videoverhandlung gem. § 128a ZPO mit der Komplexität des Falls und der Höhe des Streitwerts begründet, weil es sich hierbei... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Mit Beitrag
Einwendungen gegen Gerichtsgutachten können in zweiter Instanz nachgeholt werden!
BGH, Urteil vom 10.04.2025
1. Der Tatrichter muss nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob bei der Schadensschätzung nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestschadens möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte... Volltext (Online seit 2. Mai)Prozessuales
Auf die Unzulässigkeit der Berufung muss hingewiesen werden!
BGH, Beschluss vom 19.03.2025
1. Das Berufungsgericht verletzt die Verfahrensgrundrechte des Beklagten, wenn es die in der Berufungsschrift enthaltene Berufungsbegründung nicht berücksichtigt.2. Gleiches gilt, wenn der vor einer Verwerfung der Berufung als unzulässig erforderliche Hinweis des...
IBR-Beitrag (Online seit 8. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Übermäßiger „Vergleichsdruck“ macht Richter befangen!
BVerfG, Beschluss vom 03.03.2025
1. Unangemessener Druck auf Parteien eines Zivilverfahrens, einen Vergleich zu schließen, kann die Besorgnis der Befangenheit begründen.2. Ein Ablehnungsgesuch kann auch auf früher bekannte und noch nicht geltend gemachte Tatsachen gestützt werden, wenn aus der...
Volltext (Online seit 8. Mai)Rechtsanwälte
Gründe für Terminsverlegung sind vorzutragen!
BGH, Urteil vom 21.01.2025
1. Die erheblichen Gründe für eine Terminsverlegung müssen mit dem Verlegungsantrag vorgetragen werden, damit sie in die Ermessensentscheidung des Gerichts einfließen können.*)2. Ein Terminverlegungsantrag ist rechtsmissbräuchlich und unbegründet, wenn er allein...
IBR-Beitrag (Online seit 6. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gebühren werden nicht gezahlt: Schlüssige Klagerücknahme?
OLG Celle, Beschluss vom 15.04.2024
Zahlt der Kläger über Jahre die Gebühr im Allgemeinen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 GKG) nicht ein und unterbleibt deshalb ein Tätigwerden des Gerichts im Zusammenhang mit einer bereits zugestellten Klage, kann das Verhalten des Klägers in Ausnahmefällen als schlüssige Klagerücknahme... IBR-Beitrag (Online seit 5. Mai)Zugehörige Dokumente:
Zwangsvollstreckung
Mängelbeseitigung mehrfach angeboten: Zwangsvollstreckung unzulässig?
OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2023
1. Der Auftragnehmer kann im Wege der sog. verlängerten Vollstreckungsgegenklage materiell-rechtliche Einwendungen gegen einen titulierten Anspruch des Auftraggebers auf Mängelbeseitigung geltend machen.2. Eine Ermächtigung zur Durchführung der Mängelbeseitigung...
IBR-Beitrag (Online seit 5. Mai)Zugehörige Dokumente: