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Öffentliches Baurecht
Bestimmung des Einwirkungsbereichs nach Nr. 2.2 TA Lärm
BVerwG, Urteil vom 23.01.2025
1. Der Einwirkbereich einer Anlage i.S.d. Nr. 2.2 TA Lärm bestimmt sich unabhängig vom Vorhandensein von Vorbelastungen.2. Der Einwirkungsbereich einer Anlage i.S.d. Nr. 2.2 TA Lärm ist auch bei mehr als 12 auf den Immissionsort einwirkenden Anlagen nicht zu...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Kein Getränkemarkt im Wohngebiet!
VG Neustadt, Beschluss vom 22.01.2025
1. Ein Antrag nach § 123 Abs 1 S 2 VwGO, der darauf gerichtet ist, die Behörde vorläufig zu verpflichten, eine bereits erlassene Nutzungsuntersagung zu widerrufen, ist unstatthaft, wenn diese Verfügung noch durch Rechtsmittel anfechtbar ist, deren aufschiebende... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Grenzanbau ist nicht rücksichtslos!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.02.2025
1. § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO-SA ist auch dann anwendbar, wenn nicht die Frage eines seitlichen, sondern eines - aus der maßgeblichen Sicht des Baugrundstücks - rückwärtigen Grenzanbaus im Streit steht (Beschluss des Senats vom 01.09.2021 - 2 M 70/21 -, IBRRS 2021,... Volltext (Online seit 12. Mai)Öffentliches Baurecht
Wann unterbricht ein Gebäudeabriss den Bebauungszusammenhang?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.04.2025
1. Ob und wie lange Flächen nach Abriss der einst auf ihnen vorhandenen Baukörper noch dem Bebauungszusammenhang i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zuzurechnen sind, entscheidet sich nach der Verkehrsauffassung im jeweiligen Einzelfall. Dabei kann ein funktionaler... IBR-Beitrag (Online seit 12. Mai)Öffentliches Baurecht
Aus Sägewerk werden Ferienwohnungen: Keine Tektur, sondern "aliud"!
VGH Bayern, Beschluss vom 21.03.2025
1. Ob eine Veränderung der für ein Vorhaben charakteristischen Merkmale die Identität von genehmigten und errichteten Vorhaben aufhebt, hängt vom Umfang der Abweichungen und von der Bewertung ihrer Erheblichkeit im jeweiligen Einzelfall ab. Es kommt dabei entscheidend... Volltext (Online seit 8. Mai)Öffentliches Baurecht
Was sind "für Anschläge bestimmte Werbeanlagen"?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2025
Der in § 11 Abs. 4 LBO-BW genannte Begriff der "für Anschläge bestimmte Werbeanlagen" umfasst auch (unbeleuchtete) Werbetafeln für großformatige Fremdwerbung und reduziert den Anwendungsbereich nicht auf etwa nur solche Anlagen, die das örtliche Informationsbedürfnis... Volltext (Online seit 9. Mai)Öffentliches Baurecht
Nachbarwiderspruch: in der Regel kein Eilrechtsschutz
VG Schleswig, Beschluss vom 13.02.2025
Der Nachbar hat gegen eine erteilte Baugenehmigung nur dann einen Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs, wenn eine umfassende Abwägung der Interessen des Bauherrn an einer sofortigen Ausnutzung der erteilten Baugenehmigung und des... IBR-Beitrag (Online seit 7. Mai)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Erdrückend trotz eingehaltener Abstandsflächen?
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.03.2025
Das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme ist bei zu Wohnzwecken dienenden Bauvorhaben, die lediglich deutlich größer ausfallen und mehr Bewohnern dienen als ein Einfamilienhaus auf dem Nachbargrundstück, im Regelfall weder wegen einer vermeintlich erdrückenden... IBR-Beitrag (Online seit 6. Mai)Zugehörige Dokumente: