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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Mängel am Gemeinschaftseigentum bei Mehrhausanlagen
BGH, Urteil vom 23.02.2024
1. Sind nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage weitgehend verselbstständigte Untergemeinschaften gebildet, kann nur die Gesamtgemeinschaft der Wohnungseigentümer die den einzelnen Erwerbern aus den jeweiligen Verträgen mit dem Veräußerer wegen Mängeln...
IMR-Beitrag (Online seit 13. Juni)Wohnungseigentum
Bestimmtheit des Beschlusses über eine Sonderumlage
BGH, Urteil vom 23.02.2024
Grundsätzlich muss in einem Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage die auf den einzelnen Eigentümer entfallende Summe betragsmäßig bestimmt sein. Es reicht aber aus, wenn der geschuldete Einzelbetrag objektiv eindeutig bestimmbar ist und von den Wohnungseigentümern... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Wohnraummiete
Nur ordentliche Kündigung trotz Recht zur fristlosen Kündigung: Mietverhältnis wird nicht fortgesetzt
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023
Der nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB gegebene Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ist nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
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Nutzung über das Mietende hinaus verlängert nicht die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB
AG Schöneberg, Urteil vom 18.04.2024
Vereinbaren die Parteien, dass der Mieter nach Mietende die Wohnung noch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt weiter nutzen darf und hierfür eine Nutzungsentschädigung zahlt, so bleibt es für den Beginn der Verjährung von Ansprüchen nach § 548 Abs. 2 BGB beim eigentlichen Mietende.... Volltext (Online seit 10. Juni)Wohnraummiete
Kein Schadensersatz für Umzugskosten bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Kündigung!
LG Krefeld, Urteil vom 25.10.2023
1. Eine unberechtigte Kündigung begründet eine Pflichtverletzung des Mietverhältnisses, die zum Ersatz des nach den allgemeinen Kausalitätsgrundsätzen auf die unberechtigte Kündigung zurückzuführenden Schadens verpflichtet, wenn das Verhalten des Gekündigten herausgefordert... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Verwalterlose Gemeinschaft: Beschlussersetzung für Verwalterbestellung
AG Charlottenburg, Urteil vom 15.05.2024
1. Ist ein Verwalter nicht bestellt, so ist der Anspruch auf die begehrte Maßnahme nach § 18 Abs. 2 WEG nicht durchsetzbar und eine entsprechende Klage als derzeit unbegründet abzuweisen.2. Die Einberufung einer Versammlung zur Verwalterbestellung und der Abschluss...
Volltext (Online seit 13. Juni)Immobilien
Mit Beitrag
Liegenschaftsamt muss Solarkraftwerksbauer Auskunft über Eigentümerdaten geben!
VGH Bayern, Urteil vom 09.03.2023
1. Die Entscheidung über einen Antrag auf Auskunft über personenbezogene Daten aus dem Liegenschaftskataster nach Art. 11 Abs. 1 Satz 3 Hs. 1 VermKatG stellt einen Verwaltungsakt (Art. 35 Satz 1 BayVwVfG) dar.*)2. Für auf Art. 11 Abs. 1 Satz 3 Hs. 1 VermKatG gestützte...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Wiederholte Störung des Hausfriedens führen zum Ende des Mietvertrags
LG Hamburg, Beschluss vom 09.02.2024
1. Wird der Mangel der Vollmacht gerügt, ist stets der Nachweis nach § 80 ZPO zu führen. Danach ist die Vollmacht schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen.2. Der Vermieter kann, wenn der Besucher in der Vergangenheit wiederholt den Hausfrieden in erheblichen...
Volltext (Online seit 13. Juni)