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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Wer trägt die Beweislast für die Baurechtmäßigkeit von "historischen" Gebäuden?
VG Hannover, Urteil vom 11.03.2026
1. Betroffenen Nachbar*innen können sich dann nicht auf einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nach § 30 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO berufen, wenn die Beeinträchtigung aufgrund von diesen oder ihren Rechtsvorgänger*innen baurechtswidrig...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Tankstelle im Wohngebiet?
OVG Saarland, Urteil vom 10.02.2026
1. Zur Bestimmung und Abgrenzung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB.*)2. Zur Zulässigkeit einer Tankstelle und einer TÜV-Prüfstelle nebst Autogasumrüstungsbetrieb in einem (faktischen) Allgemeinen Wohngebiet.*)
3. Werden ungenehmigte Anlagen durch...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Kein Einvernehmen mit der Nachbargemeinde notwendig!
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.03.2026
1. Eine Nachbargemeinde kann sich auf eine Rechtswidrigkeit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB nicht berufen. Die Notwendigkeit der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens besteht nur für die Standortgemeinde. Ein Einvernehmen... Volltext (Online seit 15. April)Öffentliches Baurecht
Keine verkehrliche Erschließung, keine Vollzugsfähigkeit!
VGH Bayern, Beschluss vom 13.03.2026
1. Ein Bebauungsplan, der aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt, vermag die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen und verstößt deshalb gegen das Gebot der Erforderlichkeit der... Volltext (Online seit 14. April)