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Immobilien
Holzwurmbefall: Aufklärungspflichtig oder erkennbar?
LG Oldenburg, Urteil vom 28.11.2025
1. Holzwurmbefall stellt einen offenbarungspflichtigen Sachmangel des erworbenen Anwesens dar.2. Eine Pflicht zur Offenbarung scheidet aus, wenn es sich um einen der Besichtigung zugänglichen und damit ohne Weiteres erkennbaren Mangel handelt.
3. Die Erheblichkeitsschwelle...
Volltext (Online seit heute)Immobilien
Vorvertragliche Pflicht zur Aufklärung über Altlasten?
OLG Koblenz, Beschluss vom 26.02.2026
1. Im Rahmen der Privatautonomie hat jede Partei bis zum Vertragsabschluss das Recht, von dem in Aussicht genommenen Vertrag Abstand zu nehmen. Aufwendungen, die in Erwartung des Vertragsabschlusses gemacht werden, erfolgen daher grundsätzlich auf eigene Gefahr.2....
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Keine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten!
BGH, Urteil vom 27.03.2026
1. Die Beschlussfassung über Erhaltungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum muss auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage erfolgen. Auch wenn sich Vergleichsangebote insoweit als Tatsachengrundlage eignen, gibt es keine allgemeine Pflicht zu deren Einholung,... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Klage auf Vorlage eines Vermögensberichts: Streitwert ist zu erhöhen!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 02.04.2026
Im Hinblick auf die Erhöhung der Berufungssumme zum 01.01.2026 sind Streitwerte, die wirtschaftlich nicht exakt bezifferbare Interessen abbilden, anzupassen, um durch die Wertfestsetzung den Zugang zur Berufungsinstanz nicht zu versperren. Der Streitwert einer... Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Nachträgliches Verhalten für Auslegung des Mietvertrags relevant?
BGH, Beschluss vom 18.02.2026
1. Bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts kann und muss auch das nachträgliche Verhalten der Partei in dem Sinne berücksichtigt werden, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Unklare Gemeinschaftsordnung: Feststellungsklage gegen WEG möglich
BGH, Urteil vom 27.02.2026
1. Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer das Bestehen konkreter Rechte und Pflichten, die sich aus der Gemeinschaftsordnung ergeben (hier: Kostentragung), gerichtlich feststellen lassen. Für eine solche... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Wohnraummiete
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 08.02.2026: Darstellung, Hintergründe und Analysen, Kritik und Zustimmung
Langaufsatz (Online seit 10. April)Wohnungseigentum
Beschlusskompetenz der WEG zur Überführung ins Abrechnungsverhältnis?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.03.2026
Es besteht Beschlusskompetenz auch dafür, nach einer "Vergemeinschaftung" der auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenen Erfüllungs- bzw. Nacherfüllungsansprüche gegen den mangelhaft leistenden Bauträger auch den Übergang ins sog. Abrechnungsverhältnis dem Bauträger... IMR-Beitrag (Online seit 9. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Streichen der "Fenster und Außentüren von innen": Schönheitsreparaturklausel unwirksam!
AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 09.12.2025
Die formularmäßig vereinbarte Schönheitsreparaturklausel mit dem Wortlaut "(...) das Streichen (...) der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen." regelt nicht hinreichend deutlich, dass das Streichen der Fenster nur von innen geschuldet wird und... IMR-Beitrag (Online seit 7. April)Zugehörige Dokumente: