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Öffentliches Baurecht
"Materielle Planreife" auch noch sieben Wochen nach Satzungsbeschluss!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21.11.2025
1. Der Umstand, dass gut sieben Wochen nach Satzungsbeschluss noch keine Bekanntgabe erfolgt ist, lässt jedenfalls bei einem Bebauungsplan, dessen Rechtmäßigkeit umstritten ist, die für eine Baugenehmigungserteilung nach § 33 Abs. 1 BauGB erforderliche materielle...
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Negative Vorbildwirkung bei Bebauung des rückwärtigen Grundstücksbereichs?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.11.2025
1. Die nähere Umgebung i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist in Bezug auf das Merkmal der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, und das darin enthaltene Element der Bautiefe in aller Regel auf diejenigen Grundstücke beschränkt, die durch die gleiche Erschließungsstraße... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
IKEA-Ansiedlung = Worst-Case-Szenario?
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.03.2025
1. Die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 KomZG (ZwVerbG RP) notwendige Bestimmung der Aufgabe eines Zweckverbandes durch die Verbandsordnung erfordert regelmäßig auch die Festlegung eines räumlichen Aufgabenbereichs im Sinne eines Verbandsgebiets, wenn der Zweckverband Aufgaben... Volltext (Online seit 2. Dezember)Öffentliches Baurecht
Wann ist ein Gebiet sanierungsbedürftig?
BVerwG, Urteil vom 25.03.2025
1. Ob ein bestimmtes Gebiet sanierungsbedürftig ist und ob seine Sanierung aus der maßgeblichen Sicht der Gemeinde erforderlich ist, lässt sich abschließend nur unter Berücksichtigung des - seinerseits auf einer Abwägung beruhenden - Sanierungskonzepts und aller... Volltext (Online seit 3. Dezember)Öffentliches Baurecht
Bauablauf ist nicht genehmigungsrelevant!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.10.2025
1. Dass ein Vorhaben, das sich nach dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise oder der überbaubaren Grundstücksfläche nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, zu seiner Legalisierung einer Bauleitplanung bedürfte, in der Nachbarn ihre Interessen einbringen... IBR-Beitrag (Online seit 27. November)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Öffentlich-rechtlicher Vergleich darf Bauplanungsrecht nicht ignorieren!
VGH Hessen, Beschluss vom 21.10.2025
Ein öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag, in dem trotz vollständig ausermittelten Sachverhalts und zutreffender Rechtserkenntnis eine im Außenbereich belegene Baufläche als dem Innenbereich im Sinne des § 34 BauGB zugehörig behandelt wird, ist unwirksam.*) IBR-Beitrag (Online seit 26. November)Zugehörige Dokumente: