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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Vergabekammerbeschluss wirkungslos: Sofortige Beschwerde unzulässig!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.06.2024
1. Die Entscheidung der Vergabekammer ergeht durch Verwaltungsakt. Daher finden ergänzend zu den Regelungen des GWB die allgemeinen Bestimmungen des VwVfG und dessen Rechtsgrundsätze über die Behandlung von Verwaltungsakten Anwendung.2. Ein Antrag auf Erlass eines...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
Vergabe in Losen: Zweitplazierter darf Preis "nachbessern"!
EuGH, Urteil vom 13.06.2024
Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung genannten Grundsätze der Gleichbehandlung... Volltext (Online seit 19. Juni)Vergabe
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur mit Markterkundung!
OLG Hamburg, Beschluss vom 06.04.2023
1. Eine Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb darf erfolgen, wenn der Auftrag zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, dies darauf beruht,... Volltext (Online seit 17. Juni)Vergabe
Kostenfestsetzung bei Verweisung des OLG an das VG?
OVG Magdeburg, Beschluss vom 05.06.2024
1. Bei einer Verweisung gem. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach § 171 GWB und des Eilverfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB entsprechend § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Gericht erwachsen,... Volltext (Online seit gestern)