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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum
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Nachricht (Online seit gestern)
Bauvertrag
Kein Abrechnungsverhältnis bei nicht erfolgter Abnahme und (bloßer) punktueller Drittbeauftragung
OLG München, Urteil vom 21.01.2026
1. Ein Abrechnungsverhältnis, das die Fälligkeit des Werklohns trotz fehlender Abnahme begründet, setzt voraus, dass der Werkvertrag das Erfüllungsstadium endgültig verlassen hat, etwa weil die Leistung objektiv unmöglich geworden ist oder vom Besteller ernsthaft... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mit Beitrag
Auch gegenüber fachkundigem Auftraggeber sind Bedenken anzumelden!
OLG Koblenz, Urteil vom 19.09.2024
1. Der Unternehmer haftet für einen Werkmangel aufgrund seiner verschuldensunabhängigen Erfolgshaftung grundsätzlich unabhängig von der Mängelursache.2. Der vom Unternehmer geschuldete Erfolg bestimmt sich nicht allein nach der Summe der vereinbarten Leistungen...
Volltext (Online seit gestern)
Prozessuales
Mit Beitrag
Bestreiten mangelnder Substanziierung ist zu berücksichtigen!
BGH, Beschluss vom 16.12.2025
Die offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substanziierung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG (hier: Bestreiten des Unterschiebens eines Fehlzitats - Kohl-Protokolle).*) Volltext (Online seit 20. Januar)
Vergabe
Bieter muss vergaberechtswidrige Zuschlagskriterien erkennen!
VK Bund, Beschluss vom 31.01.2025
1. Der Bieter verletzt seine Rügeobliegenheit, wenn er Vergabeverstöße gegen Zuschlagskriterien nicht rechtzeitig rügt, obwohl sie für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter aus dem angesprochenen Bieterkreis bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen sowohl... Volltext (Online seit heute)
Architekten und Ingenieure
Rechtliche "Vergabeberatung" ist Anwaltssache!
LG Gießen, Urteil vom 12.01.2026
1. Das Erbringen von Rechtsdienstleistungen ist dem "Vergabeberater" nicht gestattet.2. Die "Erstellung eines Vertragsentwurfs", die "Aufstellung von Eignungs- und Bewertungskriterien", die "Vorbereitung und Durchführung eines rechtssicheren Vergabeverfahrens",...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Beitrag in Kürze
Feuchtigkeitsschäden und Arglist
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.12.2025
1. Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer (oder den diesen vertretenden Makler) vor Vertragsschluss, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung.2....
Volltext (Online seit 27. Januar)Kaufrecht
Mangel = Pflichtverletzung = Schadensersatz!?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2024
Eine mangelhafte Lieferung stellt eine Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Es wird vermutet, dass der Verkäufer diese zu vertreten hat. IBR-Beitrag (Online seit 26. Januar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wann ist eine Annahme verspätet?
LG Darmstadt, Urteil vom 31.10.2025
1. Auch ein Verbraucherbauvertrag ist grundsätzlich bei Abschluss unter Anwesenden sofort anzunehmen (§ 147 Abs. 1 Satz 1 BGB).*)2. Die Annahme mehrere Monate nach der Erklärung des Verbrauchers und nach Ablauf eines eingeräumten Widerrufsrechts ist nicht mehr...
IBR-Beitrag (Online seit 27. Januar)Zugehörige Dokumente: