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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Wann verjähren Mängelansprüche bei Abrechnungsverhältnissen?
KG, Urteil vom 11.02.2025
1. Macht der Besteller wegen eines Mangels an einem Werk, das er nicht abgenommen hat, einen Anspruch aus § 634 Nr. 2 oder Nr. 4 BGB geltend, so entsteht dieser Anspruch mit der ausdrücklichen oder konkludenten Erklärung des Bestellers, dass er die Erfüllung der...
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Kaufrecht
Ein Mangelverdacht stellt nur ausnahmsweise einen Mangel dar
OLG Dresden, Urteil vom 27.03.2025
1. Der Erwerb einer Photovoltaikanlage (nebst Batteriespeicher) ist als Kaufvertrag einzuordnen, wenn es sich um Standardkomponenten handelt, die hergestellt und geliefert worden sind, soweit die Montage der Anlage hierneben keine maßgebliche Bedeutung hat und... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Konkludente Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.06.2024
1. Eine konkludente Abnahme scheidet aus, wenn die Parteien eine förmliche Abnahme vereinbart haben. 2. Der Auftraggeber darf sich jedenfalls dann nach Treu und Glauben nicht (mehr) auf eine fehlende förmliche Abnahme berufen, wenn die Voraussetzungen der Abnahme...
Volltext (Online seit 29. April)Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Höhe der vorläufigen Vollstreckbarkeit bei Bauhandwerkersicherheit?
KG, Urteil vom 26.07.2024
1. Die Höhe der Sicherheitsleistung nach § 709 Satz 1 ZPO für die vorläufige Vollstreckbarkeit der Verurteilung zur Stellung einer Bauhandwerkersicherheit gemäß § 650f BGB ist anhand der schätzweisen Kosten der Sicherheitenstellung bezogen auf die voraussichtliche... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Sicherheitseinbehalt nach Kündigung?
KG, Urteil vom 11.02.2025
1. Der Besteller hat grundsätzlich dann Anspruch auf eine vereinbarte Mängelsicherheit, wenn einerseits der Vergütungsanspruch des Unternehmers für seine erbrachten Leistungen abschließend fällig geworden ist und andererseits dem Besteller wegen eines noch unentdeckten... IBR-Beitrag (Online seit 30. April)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mit Beitrag
Wer unkooperativ ist, verliert seinen Vergütungsanspruch!
OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2024
1. Ein Treppengerüst, das mangels Vorliegens einer Baugenehmigung im Zeitpunkt der Abnahme nicht als zweiter Rettungswegs nutzbar ist, ist mangelhaft. 2. Der Auftragnehmer ist für einen (Genehmigungs-)Mangel nicht einstandspflichtig, wenn der Auftraggeber das...
Volltext (Online seit 23. April)Bausicherheiten
Umfasst Gewährleistungsbürgschaft auch bei Abnahme gerügte Mängel?
OLG München, Urteil vom 21.01.2025
1. Eine Gewährleistungsbürgschaft umfasst grundsätzlich auch Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln, die bei Abnahme bereits gerügt wurden.2. Dies gilt auch dann, wenn der Umfang der Gewährleistungsbürgschaft auf "fertige und abgenommene Lieferungen/Arbeiten" beschränkt ist.*)...
IBR-Beitrag (Online seit 28. April)Zugehörige Dokumente: