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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
2. Die Kostenschätzung des Auftraggebers muss auf ordnungsgemäß...
Vergabe
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2. Die bloße Möglichkeit, dass eine Preisangabe wegen Irrtums anfechtbar ist, macht...
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Was noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag!
VK Rheinland, Beschluss vom 08.05.2024
1. Gemäß § 106 Abs. 1 GWB gilt der das Verfahren vor den Vergabekammern regelnde Vierte Teil des GWB nur für Vergaben, deren geschätzter Auftragswert die EU-Schwellenwerte erreicht bzw. überschreitet.*)2. Die Kostenschätzung des Auftraggebers muss auf ordnungsgemäß...
Volltext (Online seit 3. Juni)
Worin liegt der Schaden beim Subventionsbetrug?
BGH, Beschluss vom 30.01.2024
Wer die Voraussetzungen für die Leistung einer Subvention nicht erfüllt, hat auf sie keinen Anspruch. Erhält er sie durch Täuschung über die Fördervoraussetzungen irrtumsbedingt doch, stellt die gesamte Fördersumme den Vermögensschaden der öffentlichen Hand dar. Volltext (Online seit gestern)
Beitrag in Kürze
Falsches Zertifikat fehlt nicht und ist auch nicht unvollständig!
VK Bund, Beschluss vom 28.03.2024
1. Gibt der Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung vor, dass bei Angebotsabgabe diejenigen Leistungen offenzulegen sind, bei denen ein Nachunternehmen eingesetzt werden soll, weicht ein Angebot mit der Formulierung „gegebenenfalls Untervergabe“ von den Vergabeunterlagen... Volltext (Online seit 31. Mai)
Kilopreis statt Tonnenpreis: Fehlende Preisangabe?
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024
1. Kalkulationsfehler stellen für sich allein betrachtet und ohne Hinzutreten weiterer Umstände weder eine fehlende Preisangabe noch einen sonstigen zwingenden Ausschlussgrund dar.2. Die bloße Möglichkeit, dass eine Preisangabe wegen Irrtums anfechtbar ist, macht...
IBR-Beitrag (Online seit 29. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Unzureichende Vorabinformation bringt Bieter nicht näher an den Zuschlag!
VK Westfalen, Beschluss vom 17.05.2024
1. Ein unzureichendes Vorabinformationsschreiben nach § 134 GWB begründet regelmäßig keinen Schaden nach § 160 Abs. 2 Satz 2 GWB, da allein die Rüge einer fehlerhaften oder unvollständigen Vorabinformation bei im Übrigen rechtmäßig durchgeführtem Vergabeverfahren... Volltext (Online seit 29. Mai)