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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Wer trägt die Kosten des unbrauchbaren ersten Gutachtens?
OLG Celle, Urteil vom 18.09.2025
Besorgt das mit der Berufung befasste OLG ein neues Gutachten, kassiert es dann gestützt auf dieses neue Gutachten das erstinstanzliche Urteil, wobei es das in der ersten Instanz eingeholte und vom Erstgericht zur Begründung seiner - jetzt aufgehobenen - Entscheidung...
IBR-Beitrag (Online seit 12. Dezember)Prozessuales
Befangenen Gutachter nicht abgelehnt: Richter befangen?
OLG München, Beschluss vom 04.12.2025
1. Bei der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit kommt es nicht darauf an, ob der abgelehnte Richter tatsächlich befangen ist, sondern darauf, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit... Volltext (Online seit 12. Dezember)Rechtsanwälte
Zweitanwalt muss prozessuale Fehler des Erstanwalts "ausbügeln"!
OLG München, Urteil vom 11.11.2025
1. Zur Haftung des Erstanwalts wegen unzureichender Prozessführung, wenn der Zweitanwalt, der an seiner Stelle den Prozess fortführt, die Möglichkeit zur Behebung prozessualer Fehler des Erstanwalts nicht nutzt.*)2. Schließt die Partei nach dem Ausscheiden des...
Volltext (Online seit 11. Dezember)Prozessuales
Wann ist eine NZB wertunabhängig zulässig?
BGH, Beschluss vom 20.11.2025
Wird in einem Berufungsurteil die Berufung einer Partei als unzulässig verworfen und über die Berufung der Gegenpartei in der Sache entschieden, gilt im Hinblick auf die Sachentscheidung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde die Wertgrenze des § 544 Abs.... Volltext (Online seit 12. Dezember)Prozessuales
Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung: 10 Bruttomieten!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.09.2025
1. Die weitere Beschwerde ist nur statthaft, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und die weitere Beschwerde zugelassen hat.2. Die Prozessbevollmächtigten haben ein eigenes Beschwerderecht.
3. Im Rahmen der weiteren Beschwerde wird nur geprüft,...
IMR-Beitrag (Online seit 11. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Keine Fehlerkontrolle im Ablehnungsverfahren!
BGH, Beschluss vom 20.11.2025
1. Eine Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit durch den abgelehnten Richter selbst ist zulässig, sofern das Ablehnungsgesuch gänzlich untauglich oder rechtsmissbräuchlich ist. 2. Eine völlige Ungeeignetheit des Ablehnungsgesuchs...
Volltext (Online seit 11. Dezember)Prozessuales
Ohne Zustellungswille keine wirksame Zustellung
AG Wiesbaden, Urteil vom 22.07.2025
Die Zustellung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der mit einer Beschlussanfechtungsklage in einem Schriftsatz verbunden ist, wahrt nicht die Anfechtungsfrist, wenn die Übersendung des Schriftsatzes nicht von einem Zustellungswillen bezüglich... IMR-Beitrag (Online seit 9. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwert bei laufender Nutzungsentschädigung: 10 Monate!
LG Regensburg, Beschluss vom 30.07.2025
1. Der Streitwert eines Antrags auf Zahlung laufender Nutzungsentschädigung bis zur Räumung ist nicht nach § 9 ZPO zu bestimmen, sondern nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls.2. Bei einfach...
IMR-Beitrag (Online seit 10. Dezember)Zugehörige Dokumente: