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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Mit Beitrag
Klagerücknahme bleibt auch nach Vergleichswiderruf wirksam!
OLG Hamburg, Urteil vom 14.08.2025
1. Das Fehlen des Vermerks "vorgespielt und genehmigt" ändert nichts an der Wirksamkeit einer Prozesshandlung (hier: Klagerücknahme).2. Ob eine erklärte Klagerücknahme unter der Bedingung der Bestandskraft des zwischen den Parteien im selben Termin geschlossenen...
Volltext (Online seit 29. August)Prozessuales
Befangenheit wegen Verstoßes gegen die Wartepflicht?
BVerwG, Beschluss vom 21.02.2025
1. Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub dulden. Die weitere aktive Mitwirkung am Verfahren ist dem Richter untersagt. Hingegen unterfällt eine reine Aktenverwaltung wie beispielsweise... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
E-Mail ist keine Urkunde!
VG Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2025
1. Der Ausdruck einer E-Mail ist weder eine Urkunde gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 416 ZPO noch gemäß § 153 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO.*)2. Der Vortrag des Klägers muss schlüssig ergeben, dass die aufgefundene Urkunde zur Herbeiführung einer ihm günstigeren...
Volltext (Online seit 2. September)Prozessuales
Rechtsfehler werden nicht im Ablehnungsverfahren überprüft!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.07.2025
1. Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit kann grundsätzlich nicht erfolgreich auf die Verfahrensweise oder die Rechtsauffassung eines Richters gestützt werden. Denn im Ablehnungsverfahren geht es allein um die Parteilichkeit des Richters und nicht um... Volltext (Online seit 3. September)Prozessuales
Fehlende Antragsbefugnis eines Eigentümers einer im Plangebiet gelegenen Wohnung
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.07.2025
1. Ein Miteigentumsanteil am Grundstück und Sondereigentum an einer Wohnung vermitteln keine Antragsbefugnis wegen einer unmittelbaren Eigentumsbeeinträchtigung, da durch die bauplanerischen Festsetzungen das gesamte Grundstück und damit allein die Eigentümergemeinschaft... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Nicht "eingebundener" Vortrag kann noch in zweiter Instanz bestritten werden!
BGH, Beschluss vom 03.07.2025
Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind zuzulassen, wenn sie im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht. Maßgeblich ist auch, ob die Partei bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt die Entscheidungsrelevanz... IBR-Beitrag (Online seit 29. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Trotz offener Vorschüsse für das Hauptgutachten: Ergänzungsgutachten ist einzuholen!
KG, Beschluss vom 11.07.2025
1. Im selbständigen Beweisverfahren ist grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs von § 494a ZPO keine Entscheidung über die Kostentragungspflicht zu treffen; diese Entscheidung ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.*)2. Ein selbständiges Beweisverfahren...
IBR-Beitrag (Online seit 28. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kein rechtliches Interesse, kein Beweisbeschluss!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2025
1. Ist ein Rechtsstreit nicht anhängig, kann die Partei die Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse hat.2. Ein rechtliches Interesse ist in Fällen zu verneinen, in denen ein Rechtsverhältnis, ein möglicher Prozessgegner...
IBR-Beitrag (Online seit 28. August)Zugehörige Dokumente: