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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
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8,5 % Restkaufpreis wegen Mängeln ausstehend: Bauträger muss Eigentum umschreiben!
OLG München, Beschluss vom 29.01.2024
1. Für die über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden besteht die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände beruft, trifft die Beweislast für deren Vorliegen (hier: Zustimmungsvorbehalt zu...
Volltext (Online seit gestern)Bauträger
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Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter!
OLG München, Beschluss vom 19.12.2023
1. Abnahmeklauseln, die dem Verwalter die Befugnis geben, das Gemeinschaftseigentum abzunehmen, sind regelmäßig unwirksam. Ein Gemeinschaftsbeschluss, der die unwirksame Abnahmeklausel lediglich "fortsetzt", teilt deren rechtliches Schicksal.2. Ein Abrechnungsverhältnis...
Volltext (Online seit 2. September)Bauträger
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Erdarbeiten beginnen mit dem „ersten Spatenstich"!
OLG München, Urteil vom 12.08.2025
1. Solange die für die Abschlagsrate festgelegten Leistungen (hier: "Beginn der Erdarbeiten") nicht erbracht sind, besteht zwar grundsätzlich das Annahmeverbot gemäß § 3 MaBV und kommt ein Rückzahlungs- bzw. Schadensersatzanspruch des Erwerbers in Betracht. Ein... Volltext (Online seit 1. September)Immobilien
Muffiger Geruch = Sachmangel?
OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.04.2025
1. Als Wohnung verkaufte Räume im Souterrain eines Altbaus, die bei Gefahrübergang eine erhebliche Wandfeuchtigkeit aufweisen, sind regelmäßig weder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung noch für die gewöhnliche Verwendung zum Wohnen geeignet und infolgedessen... IMR-Beitrag (Online seit 29. August)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Fehlende Baugenehmigung verschwiegen: Wann verjähren die Mängelansprüche?
OLG Schleswig, Urteil vom 22.07.2025
1. Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Grundstück verjähren auch bei arglistig verschwiegenen Mängeln - hier: fehlende Baugenehmigung für ein Nebengebäude (sog. Behelfsheim aus der Nachkriegszeit) - spätestens mit Ablauf von 10 Jahren nach ihrer... IMR-Beitrag (Online seit 28. August)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Beurkundungspflicht eines "Zusatzvertrags" über weitere Bauleistungen?
OLG Schleswig, Urteil vom 10.07.2025
1. Der Beurkundungspflicht können - einen entsprechenden Verknüpfungswillen der Parteien vorausgesetzt - über den Bauträgervertrag hinaus auch weitere, objektiv selbstständige Verträge unterliegen (hier: ein zusätzlich zum vertraglich geschuldeten Rohbau geschlossener... IBR-Beitrag (Online seit 27. August)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Bindungswirkung eines Abgeltungsvergleichs nach Abtretung?
OLG Koblenz, Urteil vom 04.04.2024
Tritt der Bauträger seine Kaufpreisansprüche aus dem Bauträgervertrag mit dem Erwerber an einen Dritten ab und schließt der Bauträger später mit dem Erwerber einen Vergleich (hier: Zahlung eines Abgeltungsbetrags gegen Eigentumsumschreibung), in dem der Bauträger... IBR-Beitrag (Online seit 26. August)Zugehörige Dokumente: