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Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Wann und wie lange muss ein Bauleitplan im Internet einsehbar sein?
OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.11.2023
Eine Abweichung zwischen Auslegungszeit und Verfügbarkeit im Internet mag mit einem Tag zwar marginal sein. Vor dem Hintergrund eines einfachen und effektiven Zugangs der Öffentlichkeit sind indes strenge Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Online-Beteiligungsverfahren...
Volltext (Online seit 22. Mai)Öffentliches Baurecht
(Selbständiges) Gebäude oder bloßer Anbau?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.04.2024
1. Für die Abgrenzung eines Gebäudes i.S.v. § 2 Abs. 2 NBauO von einem Gebäudeteil ist die funktionale und bautechnische Selbständigkeit maßgeblich; insofern bedarf es einer wertenden Gesamtbetrachtung.*)2. Eine Verbindungstür zwischen dem Hauptgebäude und einem...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Aufstellung einer Luft-Wasser-Wärmepumpe in kritischer Nähe zu Immissionsorten?
VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.03.2024
1. Bei der Formulierung in einer Angrenzerbenachrichtigung, Einwendungen könnten "schriftlich oder zur Niederschrift" bei der Behörde eingereicht werden, handelt es sich im Rahmen des § 55 Abs. 2 Satz 1 LBO (BauO BW 2010) in der vom 01.08.2019 bis zum 24.11.2023... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
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Regionaler Grünzug als Ziel der Raumordnung
BVerwG, Urteil vom 09.11.2023
Die raumplanerische Zielfestlegung "Regionaler Grünzug" ist keine flächenscharfe, sondern eine funktionale Vorgabe und bedarf deshalb regelmäßig in besonderer Weise der Konkretisierung und Ausgestaltung durch die nachfolgende Planung.*) Volltext (Online seit 23. Mai)Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Das gute alte Papier ...
VG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2024
Einem "Einreichen" eines Bauantrags bzw. einer Bauvoranfrage bei der Gemeinde i. S. des § 36 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 BauGB und i. S. des § 53 Abs. 1 Satz 1 LBO-BW (i.d.F. vom 01.08.2019) entspricht es nicht, wenn der Bauherr diese an die Baurechtsbehörde des Landratsamts... Volltext (Online seit 16. Mai)Öffentliches Baurecht
Auch ein Anbau führt zur Verfestigung einer Splittersiedlung!
BVerwG, Beschluss vom 26.03.2024
Die Erweiterung von Bestandsbauten führt zur Auffüllung einer Splittersiedlung über das Vorhandene hinaus und verfestigt sie. IBR-Beitrag (Online seit 16. Mai)Zugehörige Dokumente: