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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Nachgelassener Schriftsatz verspätet vorgelegt - Verletzung des rechtlichen Gehörs?
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.03.2025
1. Berücksichtigt das erstinstanzliche Gericht Vortrag aus einem innerhalb der Schriftsatzfrist eingegangenen nachgelassenen Schriftsatz nicht, weil der Schriftsatz erst nach Verkündung des angefochtenen Urteils vorgelegt worden war, liegt gleichwohl ein Gehörsverstoß...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Einzelne Rechnungspositionen sind „teilbarer Streitgegenstand“!
OLG Celle, Beschluss vom 29.09.2025
1. Die Berufungsbegründung muss aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungsführer bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt.2. Die Berufungsbegründung...
Volltext (Online seit 24. November)Prozessuales
Kombinierter Klageantrag: Schlichtungspflichtig oder nicht?
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2025
1. Kombiniert die Klagepartei einen schlichtungspflichtigen Antrag nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Hessischen Schlichtungsgesetzes mit einem nicht schlichtungspflichtigen Antrag, so ist die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor Klageerhebung keine Zulässigkeitsvoraussetzung,... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Mieter umzugsfähig? Sachverständigengutachten erforderlich!
BGH, Beschluss vom 28.10.2025
Zur Verletzung des Anspruchs eines Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) im Falle der Geltendmachung einer unzumutbaren Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 26.05.2020 - VIII ZR 64/19, Rz. 13 ff., NJW-RR... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Wann hat eine Sache „grundsätzliche Bedeutung“?
BVerfG, Beschluss vom 08.09.2025
1. § 522 Abs. 2 ZPO eröffnet die Möglichkeit, "substanzlose" Berufungen im Interesse einer einfachen Erledigung sowie des Berufungsbeklagten an einer schnellen rechtskräftigen Entscheidung in einem schriftlichen Verfahren zurückzuweisen. Das Berufungsgericht darf... Volltext (Online seit gestern)Beruf, Handwerk und Gewerbe
Kammerbeiträge nicht gezahlt und Anfragen ignoriert: Berufspflichtverstoß!
VG Bremen, Urteil vom 26.06.2025
1. Die Nichtzahlung von Kammerbeiträgen und unterlassene Auskünfte für die Beitragsfestsetzung können als Berufspflichtenverstöße geahndet werden.2. Auf Anfragen der Berufskammer ist ein Mitglied verpflichtet mindestens zu antworten, dass er von seinem Aussageverweigerungsrecht...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Prozessuales
Erst mahnen, dann klagen!
OLG Hamburg, Beschluss vom 20.02.2025
1. Dass der Schuldner nicht bereits bei Fälligkeit gezahlt hat, bedeutet nicht, dass er Veranlassung zur Klage gegeben hätte. Regelmäßig gibt ein Schuldner erst dann Veranlassung zur Klageerhebung, wenn er eine fällige Forderung trotz Aufforderung nicht erfüllt,... IBR-Beitrag (Online seit 20. November)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Anwaltliches Zeithonorar ist nachvollziehbar und konkret abzurechnen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.10.2025
1. Der die Zahlung eines Zeithonorars beanspruchende Rechtsanwalt hat grundsätzlich den Nachweis zu führen, dass der geltend gemachte zeitliche Arbeitsaufwand überhaupt angefallen ist. Dies erfordert zunächst eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Stunden,... IBR-Beitrag (Online seit 17. November)Zugehörige Dokumente: