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Prozessuales
Auch eine (sehr) schlechte Berufungsbegründung ist wirksam!
BGH, Beschluss vom 20.11.2025
1. Für ein Berufungsgericht besteht in aller Regel kein Anlass, den Inhalt einer anwaltlich unterschriebenen Berufungsbegründung darauf zu überprüfen, in welchem Umfang und wie gründlich der Anwalt den Prozessstoff tatsächlich selbst durchgearbeitet hat.2. Eine...
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AGB
"Fälligkeit zehn Tage nach Rechnungsdatum"? Unwirksam!
OLG Hamm, Urteil vom 29.04.2025
Die (hier: von einem Rechtsanwalt verwendete) Klausel, wonach die Vergütung zehn Tage nach Rechnungsdatum fällig sein soll, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird, benachteiligt den Vertragspartner unangemessen und ist deshalb unwirksam. Volltext (Online seit 21. Januar)Schiedswesen
Mit Beitrag
Keine Zurückverweisung bei schwer wiegenden Gehörsverstößen!
BGH, Beschluss vom 18.12.2025
1. Gegen eine Entscheidung, mit der das staatliche Gericht die Sache gem. § 1059 Abs. 4 ZPO unter Aufhebung des Schiedsspruchs an das Schiedsgericht zurückverweist, ist die Rechtsbeschwerde gem. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr.... Volltext (Online seit 14. Januar)Prozessuales
Tatbestandsberichtigung bezüglich wiedergegebenen Parteivortrags
LAG Hamburg, Beschluss vom 03.12.2025
1. Das Tatbestandsberichtigungsverfahren dient allein dem Zweck, zu verhindern, dass unrichtig wiedergegebener Parteivortrag infolge der positiven Beweiskraft des Urteilstatbestands zur fehlerhaften Entscheidungsgrundlage des Rechtsmittelgerichts wird. Eine
... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Zwangsvollstreckung
Gesundheitsgefahr bei Räumung? Gutachten erforderlich!
BVerfG, Beschluss vom 06.10.2025
1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil Beschwerdeführerin entgegen der Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht vorgetragen hat, dass sie vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg gem. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Dienstliche Äußerungen sind keine Zeugenaussagen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2025
1. Zur Auslegung eines Vergleichs.*)2. Ein Fall des Ausschlusses von der Ausübung des Richteramtes nach § 41 Nr. 5 ZPO liegt nur dann vor, wenn der Richter tatsächlich als Zeuge oder Sachverständiger vernommen worden ist. Dienstliche Äußerungen zu einem unter...
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Klagerücknahme nach selbständigem Beweisverfahren: Was gilt betreffend den Streitwert?
OLG Hamm, Beschluss vom 14.01.2026
Bei der Streitwertberechnung bleiben Kosten unberücksichtigt, die als Nebenforderungen eingeklagt werden. Nebenforderungen in diesem Sinne liegen vor, wenn sie von der derselben Partei gegen denselben Gegner in demselben Rechtsstreit neben einem (Haupt-)Anspruch... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Prozessuales
Keine Befangenheit des Richters bei Ablehnung der Befangenheit des Sachverständigen
OLG München, Beschluss vom 04.12.2025
1. Bei der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit kommt es nicht darauf an, ob der abgelehnte Richter tatsächlich befangen ist, sondern darauf, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit... IBR-Beitrag (Online seit 14. Januar)Zugehörige Dokumente: