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OLG Braunschweig, 12.09.2024 - 8 U 14/22
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Schätzung der Vorschusshöhe: Kein Sachverständiger erforderlich!
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LG Frankfurt/Main:
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Keine Protokollführung durch den Sachverständigen!
OLG Hamm, Urteil vom 29.07.2025
1. Die Übernahme der Protokollführung über die Beweisaufnahme, konkret die Protokollierung des mündlichen Gutachtens durch den Sachverständigen selbst, ist - anders als die Möglichkeit eines Wortlautprotokolls - in § 159 ZPO nicht vorgesehen, daher verfahrensfehlerhaft,...
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Überschreitung des gerichtlichen Gutachtenauftrags = Sachverständigenbefangenheit?
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Geht der Sachverständige über seinen Gutachtenauftrag hinaus, begründet dies so lange nicht seine Befangenheit, wie es nicht als Ausdruck seiner unsachlichen Grundhaltung bzw. einer "Belastungstendenz" zu werten ist.
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Hinweis auf Verschussüberschreitung bedarf einer Kostenschätzung!
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1. Der Gerichtssachverständige erhält die Vergütung lediglich in Höhe des Auslagenvorschusses (hier: 6.000 Euro), wenn die Vergütung (hier: 30.000 Euro) den angeforderten Vorschuss erheblich überschreitet und er nicht rechtzeitig auf diesen Umstand hingewiesen...

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Gutachtenmängel nicht behoben: Vergütung wird „auf null“ gekürzt!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.08.2025
1. Die beharrliche Weigerung des Sachverständigen, den Gutachterauftrag zur Kenntnis zu nehmen und daraus folgende Mängel des Gutachtens zu beseitigen, rechtfertigt aus Sicht der Partei die Besorgnis der Befangenheit.*)
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Gutachtenfehler können Voreingenommenheit widerspiegeln
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Lücken und Unzulänglichkeiten in den Ausführungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen stellen für sich genommen dessen Unparteilichkeit nicht infrage. Sie rechtfertigen eine Ablehnung wegen Befangenheit nur, wenn Umstände hinzutreten, die darauf schließen...
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