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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Raten werden trotz wesentlicher Mängel fällig!
KG, Urteil vom 20.05.2025
Die folgende Regelung in einem Bauträgervertrag stellt keine Abweichung von § 3 Abs. 2 MaBV zu Lasten des Erwerbers dar und führt deshalb ebenfalls nicht zur Nichtigkeit der Ratenzahlungsvereinbarung:a) Eine Regelung die regelt bzw. "klarstellt", dass Mängel unbeschadet...
IBR-Beitrag (Online seit 18. August)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
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Bindungswirkung eines Abgeltungsvergleichs nach Abtretung?
OLG Koblenz, Urteil vom 04.04.2024
1. Der Werklohn wird auch ohne Abnahme fällig, wenn der Besteller endgültig keine Erfüllung mehr verlangt oder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlangen kann.2. Tritt der Bauträger seine Kaufpreisansprüche aus dem Bauträgervertrag mit dem Erwerber...
Volltext (Online seit 18. August)Versicherungsrecht
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Haupthahn nicht zugedreht: Versicherung muss nur zwei Drittel des Schadens tragen
OLG Celle, Urteil vom 10.07.2025
Ein Wohngebäude, in dem seit mehr als einem Jahr niemand mehr wohnt und der letzte Bewohner nach seinem - absehbar endgültigen - Umzug in ein Altenpflegeheim lediglich noch die Möbel nebst sonstigem Inventar zurückgelassen hat, die in dem Heim keinen Platz fanden,... Volltext (Online seit gestern)Bauträger
Übergabe kann mit Zahlung und Abnahme des Sondereigentums verknüpft werden!
KG, Urteil vom 20.05.2025
Die folgende Regelung in einem Bauträgervertrag stellt keine Abweichung von § 3 Abs. 2 MaBV zu Lasten des Erwerbers dar und führt deshalb ebenfalls nicht zur Nichtigkeit der Ratenzahlungsvereinbarung:b) Eine Regelung, nach der der Erwerber verpflichtet ist, das...
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Immobilien
Wie ist eine Mehrerlösklausel auszulegen?
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.07.2025
1. Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Da ein Vertrag durch gegenseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen zustande kommt, dürfen bei der nach dem objektiven Empfängerhorizont vorzunehmenden Auslegung... Volltext (Online seit 19. August)Bauträger
"Flexibler Zahlungsplan ohne Ratenbündelung" ist wirksam!
KG, Urteil vom 20.05.2025
Lässt ein Bauträgervertrag offen, aus welchen Teilbeträgen gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 MaBV sich die sieben Raten zusammensetzen, die der Bauträger dem Erwerber im Verlauf der Vertragsdurchführung höchstens in Rechnung stellen darf, ist dies unbedenklich und führt insbesondere... IBR-Beitrag (Online seit 15. August)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
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Genehmigungsmangel arglistig verschwiegen: Wann verjähren die Mängelansprüche?
OLG Schleswig, Urteil vom 22.07.2025
1. Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Grundstück verjähren auch bei arglistig verschwiegenen Mängeln – hier: fehlende Baugenehmigung für ein Nebengebäude (sog. Behelfsheim aus der Nachkriegszeit) – spätestens mit Ablauf von zehn Jahren nach... Volltext (Online seit 14. August)