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Öffentliches Baurecht
Kein Nachbarschutz gegen Solarpark im Außenbereich!
OVG Sachsen, Beschluss vom 24.06.2025
§ 35 Abs. 1 Nr. 8 b BauGB entfaltet keine nachbarschützende Wirkung. Im Baunachbarstreit gegen eine auf dieser Grundlage erteilte Baugenehmigung für ein Vorhaben zur Nutzung solarer Strahlungsenergie (Solarpark) im Außenbereich kann sich eine Rechtsverletzung des...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
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Kein Nachbarrechtsschutz gegen gebietsfremde Nutzung im angrenzenden Plangebiet!
OVG Hamburg, Beschluss vom 14.08.2025
1. Es besteht unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen grundsätzlich kein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet.2. Eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen einen zukünftigen...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Kein Rechtsschutz nach festgestellter Konzentrationswirkung der Genehmigungsfiktion
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2025
1. Eine fingierte Änderungsgenehmigung nach § 16b BImSchG entfaltet wie eine entschiedene Genehmigung Konzentrationswirkung.2. Hat ein Gericht über die Konzentrationswirkung entschieden, muss der Antragsteller darauf vertrauen, dass Behörden diese Entscheidung beachten.
IBR-Beitrag (Online seit 20. August)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
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Abweichung von Brandschutzvorschriften im Altbau?
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.07.2025
1. Eine genehmigungsbedürftige Anlage ist nicht nur formell illegal, wenn sie ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet oder geändert wird, sondern auch dann, wenn bei der Bauausführung in wesentlichen Punkten von den genehmigten Plänen abgewichen wird; denn... Volltext (Online seit 20. August)Öffentliches Baurecht
Keine Bebauung auf privater Grünfläche!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.07.2025
1. Bei der Überplanung eines Grundstücks mit einer privaten Grünfläche sind die Nutzungsmöglichkeiten, die der Eigentümer bisher hatte, wie auch diejenigen, die ihm nach der Planung verbleiben sollen, als wichtige private Belange in die Abwägung einzustellen.*)2....
Volltext (Online seit 19. August)Öffentliches Recht
Wann ist ein naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht auszuüben?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2025
1. Die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 66 BNatSchG hängt nicht davon ab, dass das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert. Es genügt, dass der Erwerb des Grundstücks durch die öffentliche Hand vorteilhafte Auswirkungen auf die in § 1 Abs. 1 BNatSchG bezeichneten... Volltext (Online seit gestern)