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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Schlüsseleinwurf = Rückerhalt der Mietsache
LG Essen, Urteil vom 11.09.2025
Durch den Einwurf der Schlüssel in den Hausbriefkasten des Vermieters ist der Rückerhalt der Mietsache gegeben, ab diesem Zeitpunkt ist nur noch der Vermieter, nicht aber der Mieter in der Lage, auf die Mietsache tatsächlich zuzugreifen. Durch den Schlüsseleinwurf...
Volltext (Online seit 24. November)Wohnraummiete
Vermieter sperrt Mieter aus = kurze Verjährung des § 548 BGB beginnt ab diesem Zeitpunkt!
LG Berlin II, Beschluss vom 06.05.2024
1. § 548 Abs. 1 BGB stellt für die dort bezeichneten Ansprüche eines Vermieters eine abschließende Sonderregelung dar, die den allgemeinen Verjährungsvorschriften vorgeht.2. Den Mietern ist die Verjährungseinrede nach §§ 548 Abs. 1, 214 BGB weder nach Art. 14 GG...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Platzbedarf für Hobbysammler rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung!
LG Köln, Urteil vom 10.07.2025
1. Auch wenn der Mieter eine Zweckentfremdung der streitgegenständlichen Wohnung durch den Vermieter anzeigt, rechtfertigt dies keine Kündigung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eskeine Behauptung "ins Blaue hinein" ist. *)
2. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs...
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Prozessuales
Beitrag in Kürze
Mieter umzugsfähig? Sachverständigengutachten erforderlich!
BGH, Beschluss vom 28.10.2025
Zur Verletzung des Anspruchs eines Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) im Falle der Geltendmachung einer unzumutbaren Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 26.05.2020 - VIII ZR 64/19, Rz. 13 ff., NJW-RR... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Späti in einem Laden?
LG München I, Urteil vom 30.10.2025
In einem Laden kann auch ein Späti betrieben werden, wenn die Gemeinschaftsordnung anderweitige Zwecknutzungen erlaubt, sofern die Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung dieser Nutzung nicht entgegenstehen. Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Auch eine eGbR kann wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen!
LG Bochum, Urteil vom 12.09.2025
1. Lässt sich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieterin im Gesellschaftsregister eintragen, wird also aus einer GbR eine eGbR, ändert sich an der Identität der Vermieterin nichts.2. Auch eine vermietende eGbR kann wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Befristeter Wohnraummietvertrag: Befristungsgrund ist konkret schriftlich darzustellen!
AG Wedding, Urteil vom 23.06.2025
Voraussetzung für eine wirksame Befristung des Mietvertrags ist, dass der Vermieter dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Bei der Absicht baulicher Maßnahmen ist die Art der Arbeiten so konkret mitzuteilen, dass der Mieter... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Wer muss für die WEG die Jahresabrechnung aufstellen: Neuer oder alter Verwalter?
BGH, Urteil vom 26.09.2025
1) Nach § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG ist die GdWE verpflichtet, die Jahresabrechnung aufzustellen. Ihre Pflicht wird vom aktuellen Verwalter als ausführenden Organ erfüllt. Dies gilt auch für noch ausstehende Jahresabrechnungen für Vorjahre.2) Daneben kann der Ex-Verwalter...
IMR-Beitrag (Online seit 21. November)