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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Immobilienmakler
Die Vermutung der verwerflichen Gesinnung des Maklers
KG, Urteil vom 10.11.2025
1. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung liegt bei Maklerverträgen jedenfalls dann vor, wenn die vereinbarte Provision das Mehrfache, jedenfalls das 4,6-fache, der im Regelfall üblichen Provision entspricht.2. Bei einem derartigen Missverhältnis...
IMR-Beitrag (Online seit 21. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone bei Eigentümer: Keine Beschlusskompetenz der WEG
LG Itzehoe, Urteil vom 26.04.2024
1. Ist in der Teilungserklärung nicht nur die Kostenlast, sondern auch die Erhaltungslast auf die jeweiligen Sondereigentümer übertragen worden, ist der Wohnungseigentümergemeinschaft die entsprechende Verwaltungskompetenz entzogen.2. Wird die Erhaltungslast für...
Volltext (Online seit 15. Januar)Wohnraummiete
Kündigungszugang während U-Haft und Fragen der Schriftsatzkündigung
AG Bremen, Urteil vom 21.07.2025
1. Mit Kenntnisnahme einer Kündigung, die in den der Wohnung zugeordneten Briefkasten eingelegt wird, darf spätestens am Folgemorgen gerechnet werden, so dass eine vorübergehende Abwesenheit des Empfängers - auch Untersuchungshaft - den Zugang nicht hindert. Anders... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Zwangsvollstreckung
Gesundheitsgefahr bei Räumung? Gutachten erforderlich!
BVerfG, Beschluss vom 06.10.2025
1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil Beschwerdeführerin entgegen der Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht vorgetragen hat, dass sie vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg gem. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Nicht nur Geheimdienste werden kontrolliert, sondern auch Türspione!
AG Hannover, Urteil vom 17.12.2025
Wenn weder die Verwaltung noch die Gemeinschaft einer WEG überprüfen können, ob und in welchem Umfang Videoaufzeichnungen eines digitalen Türspions gespeichert oder übertragen werden, entsteht ein unzulässiger Überwachungsdruck.*) Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Kündigung im Schriftsatz muss klar hervorgehoben sein!
AG Köpenick, Urteil vom 14.01.2026
1. Zeigt der Mieter einen Mietmangel nicht an, kann er diesbezüglich auch nicht mindern.2. Enthält ein vorbereitender Schriftsatz eine Kündigung, muss diese gem. § 130e ZPO klar erkennbar sein, damit der Zugang beim Empfänger derselben fingiert wird.
3. Eine Klageschrift...
Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Arbeitgeberwohnung: Gekündigt - und plötzlich selbst Vermieter!
LG Wuppertal, Urteil vom 27.11.2024
1. Ein Mietverhältnis, das vertraglich zum Zweck der Weitervermietung an Arbeitnehmer begründet wird, ist als gewerbliches Mietverhältnis einzuordnen, auch wenn die Nutzung der Räume durch Dritte zu Wohnzwecken vorgesehen ist. Maßgeblich ist der Nutzungszweck,... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Betriebskostennachzahlung im Urkundenprozess
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 22.08.2025
1. Das abgerechnete Betriebskostenguthaben ist auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtet.2. Aus der Betriebskostenabrechnung können die Anspruchsvoraussetzungen bewiesen werden, soweit sie nicht unstreitig sind.
IMR-Beitrag (Online seit 15. Januar)Zugehörige Dokumente: