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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
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Nur ein schriftlicher Bedenkenhinweis befreit (hier) von der Mängelhaftung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2024
1. Ein Dach, dessen Konstruktion aufgrund ihrer fehlenden Wettertüchtigkeit und der verwendeten Materialien bei gleichzeitig ermöglichtem Feuchtigkeitseintritt dem vorzeitigen Verfall gewidmet war, erfüllt seine Funktion nicht und ist deshalb mangelhaft.2. Ein...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Rechnung offen: Arbeitseinstellung zulässig!
OLG Braunschweig, Urteil vom 12.09.2024; BGH, Beschluss vom 07.05.2025
1. Verweigert der Unternehmer die (restliche) Leistungserbringung unter Verweis auf offene Rechnungsbeträge, erhebt er damit die Einrede des nichterfüllten Vertrags.2. Die Leistungsverweigerung des Unternehmers ist berechtigt, soweit der Besteller den fälligen...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
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Schätzung der Vorschusshöhe: Kein Sachverständiger erforderlich!
OLG Hamburg, Urteil vom 06.03.2025
1. Die Ausführung einer Tiefgaragenrampe mit einer Neigung, die den Höchstwert der anwendbaren Garagenverordnung von 15 % überschreitet, ist mangelhaft.2. Ein Bauwerksmangel ist auch darin zu sehen, dass die Fläche einer errichteten Wohnungsterrasse von den Genehmigungsplänen...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Zuschlagshöhe bei VOB/B-Nachträgen?
KG, Urteil vom 18.07.2025
1. Grundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B sind die tatsächlichen Mehr- oder Minderkosten, die dem Unternehmer aufgrund der Leistungsänderung entstehen, zuzüglich eines angemessenen Zuschlags (vgl. KG, IBR 2018, 490, und IBR 2019, 599.*)2....
IBR-Beitrag (Online seit 19. August)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
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Mängelrüge bestätigt keinen Vertragsschluss!
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.09.2024
1. Die schlüssige Darlegung eines Werklohnanspruchs erfordert jedenfalls, dass der Unternehmer die geschuldeten Leistungen konkret darlegt.2. Näherer Vortrag zu den auszuführenden Arbeiten ist entbehrlich, wenn die Parteien Stundenlohnarbeiten vereinbart haben....
Volltext (Online seit 20. August)Bauvertrag
Baustrom und -wasser zu teuer: Umlageklausel ist unwirksam!
KG, Urteil vom 18.07.2025
1. Die vom Besteller eines Bauvertrags vorformulierte Umlageklausel, mit der der Unternehmer durch einen prozentualen Abschlag von seiner Vergütung an den Kosten beteiligt werden soll, die dem Besteller durch die Versorgung der Baustelle mit verbrauchsabhängigen... IBR-Beitrag (Online seit 20. August)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Umlage der Kosten für Bauleistungsversicherung: Abzug von 0,35% ist wirksam vereinbart!
KG, Urteil vom 18.07.2025
Die vom Auftraggeber eines Bauvertrags vorformulierte Umlageklausel, mit der der Auftragnehmer durch einen prozentualen Abschlag in Höhe von 0,35% von seiner Vergütung an den Kosten beteiligt wird, die dem Auftraggeber durch den Abschluss einer Bauleistungsversicherung... IBR-Beitrag (Online seit 20. August)Zugehörige Dokumente: