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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Werkvertragsrecht
Leistungsübernahme birgt kein Einsparpotenzial!
OLG Brandenburg, Urteil vom 07.01.2026
1. Geht das Werk vor der Abnahme infolge eines Mangels des vom Besteller gelieferten Stoffs unter, ohne dass ein Umstand mitgewirkt hat, den der Unternehmer zu vertreten hat, kann der Unternehmer gem. § 645 BGB einen der bis zum Untergang seines Werkes geleisteten...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mit Beitrag
Auftraggeber kann Vertragstermine nicht einseitig ändern!
OLG München, Urteil vom 22.10.2025
1. Ein behinderungsbedingt einseitig vom Auftraggeber fortgeschriebener Bauzeitenplan kann Vertragsfristen nur mit Zustimmung des Auftragnehmers abändern.2. Architekten sind ohne besondere Vollmacht des Auftraggebers nicht befugt, für diesen rechtsgeschäftliche...
Volltext (Online seit 19. Januar)Kaufrecht
Beitrag in Kürze
Grenze des fiktiven Schadens sind die tatsächlichen Kosten!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2024
1. Eine mangelhafte Lieferung stellt eine Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Es wird vermutet, dass der Verkäufer diese zu vertreten hat.2. Im Gegensatz zum Werkvertragsrecht, wo Schadensersatz statt der Leistung nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung...
Volltext (Online seit heute)Bauträger
Auflassung trotz 5 %-igen Einbehalts!
LG Görlitz, Urteil vom 14.10.2025
Ein Bauträger kann die Erklärung der Auflassung gem. § 320 Abs. 2 BGB nicht mehr verweigern, wenn diese Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstößt, insbesondere,... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Belegreife des Estrichs: Hat die CM-Messung ausgedient?
Besprochener Beitrag: "Haftungsprobleme bei der Prüfung der "Belegreife" des Estrichs" von RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Sarah Kaupe
1. Es bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die CM-Methode noch als allgemein anerkannte Regel der Technik zur Messung der Estrichfeuchte ("Belegreife") anzusehen ist. Es zeichnet sich ab, dass die CM-Methode jedenfalls in Zukunft durch die KRL-Methode abgelöst... IBR-Beitrag (Online seit 15. Januar)Bauvertrag
Unterlassene Mitwirkung: Besteller verletzt (Rücksichtnahme-)Pflicht!
Besprochener Beitrag: "Schadensersatz trotz Obliegenheiten im Rahmen von § 642 Abs. 1 BGB" von RA Dr. Paul Popescu
1. Besteller von Werkleistungen sind nach § 642 Abs. 1 BGB nicht im Sinne einer einklagbaren Rechtspflicht zur aktiven Mitwirkung verpflichtet.
2. Soweit der Besteller den Unternehmer an der Werkausführung festhält, haftet er gem. § 241 Abs. 2 BGB auf Schadensersatz,
... IBR-Beitrag (Online seit 14. Januar)Bauvertrag
Rechnung ≠ Auftrag!
KG, Urteil vom 04.07.2025
1. Die Vorlage einer Rechnung, in der eine Vielzahl an Tätigkeiten aufgeführt ist, die der Unternehmer ausgeführt haben will, genügt für sich genommen nicht, um einen Vergütungsanspruch aus einem Werkvertrag schlüssig vorzutragen.2. Die übliche (hier: Stundenlohn-)Vergütung...
IBR-Beitrag (Online seit 14. Januar)Zugehörige Dokumente: