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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwälte
Zweitanwalt muss prozessuale Fehler des Erstanwalts "ausbügeln"!
OLG München, Urteil vom 11.11.2025
1. Zur Haftung des Erstanwalts wegen unzureichender Prozessführung, wenn der Zweitanwalt, der an seiner Stelle den Prozess fortführt, die Möglichkeit zur Behebung prozessualer Fehler des Erstanwalts nicht nutzt.*)2. Schließt die Partei nach dem Ausscheiden des...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Ohne Zustellungswille keine wirksame Zustellung
AG Wiesbaden, Urteil vom 22.07.2025
Die Zustellung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der mit einer Beschlussanfechtungsklage in einem Schriftsatz verbunden ist, wahrt nicht die Anfechtungsfrist, wenn die Übersendung des Schriftsatzes nicht von einem Zustellungswillen bezüglich... IMR-Beitrag (Online seit 9. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Wer darf anerkennen?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.12.2025
1. Eine Beschlussklage kann vom Vertreter der Wohnungseigentümergemeinschaft anerkannt werden.*)2. In einer verwalterlosen Gemeinschaft, die nur aus zwei Personen besteht, kann das Anerkenntnis durch den die Wohnungseigentümergemeinschaft vertretenden nicht klagenden...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Keine Fehlerkontrolle im Ablehnungsverfahren!
BGH, Beschluss vom 20.11.2025
1. Eine Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit durch den abgelehnten Richter selbst ist zulässig, sofern das Ablehnungsgesuch gänzlich untauglich oder rechtsmissbräuchlich ist. 2. Eine völlige Ungeeignetheit des Ablehnungsgesuchs...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Streitwert bei laufender Nutzungsentschädigung: 10 Monate!
LG Regensburg, Beschluss vom 30.07.2025
1. Der Streitwert eines Antrags auf Zahlung laufender Nutzungsentschädigung bis zur Räumung ist nicht nach § 9 ZPO zu bestimmen, sondern nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls.2. Bei einfach...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Überlastung ist keine Entschuldigung!
BGH, Beschluss vom 17.11.2025
1. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist als Fallgruppe der unverschuldeten Fristversäumnis zwar die Überlastung einer unerfahrenen Person, der "die Dinge über den Kopf gewachsen sind", anerkannt. Bei dem langjährig als Rechtsanwalt tätigen Kläger... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Hauptsacheverfahren anhängig: Beweisverfahren (un-)zulässig?
OLG Hamburg, Beschluss vom 05.11.2025
Verteidigt sich der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens in einem zuvor anhängig gewordenen Klageverfahren mit Einwendungen, deren Tatsachengrundlagen Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens werden sollen, steht das Klageverfahren als anhängiger... IBR-Beitrag (Online seit 2. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung: 10 Bruttomieten!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.09.2025
1. Die weitere Beschwerde ist nur statthaft, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und die weitere Beschwerde zugelassen hat.2. Die Prozessbevollmächtigten haben ein eigenes Beschwerderecht.
3. Im Rahmen der weiteren Beschwerde wird nur geprüft,...
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