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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Ohne Zustellungswille keine wirksame Zustellung
AG Wiesbaden, Urteil vom 22.07.2025
Die Zustellung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der mit einer Beschlussanfechtungsklage in einem Schriftsatz verbunden ist, wahrt nicht die Anfechtungsfrist, wenn die Übersendung des Schriftsatzes nicht von einem Zustellungswillen bezüglich...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Änderung unrichtiger Kostenentscheidung nach Berufungsrücknahme?
OLG Celle, Beschluss vom 03.11.2025
Nach der Rücknahme der Berufung ist eine Abänderung der vom Berufungsgericht als falsch erkannten erstinstanzlichen Kostenentscheidung jedenfalls dann nicht möglich, wenn die Abänderung zulasten des Berufungsklägers ginge und der Berufungsbeklagte selbst keine... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Doppelt hält nicht immer besser!
OLG Hamburg, Beschluss vom 14.10.2025
Macht der Antragsteller mehrere identische Verfügungsanträge bei verschiedenen Gerichten rechtshängig, verhält er sich rechtsmissbräuchlich. Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Hauptsacheverfahren anhängig: Beweisverfahren (un-)zulässig?
OLG Hamburg, Beschluss vom 05.11.2025
Verteidigt sich der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens in einem zuvor anhängig gewordenen Klageverfahren mit Einwendungen, deren Tatsachengrundlagen Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens werden sollen, steht das Klageverfahren als anhängiger... IBR-Beitrag (Online seit 2. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
"beA-Karte funktioniert nicht": Keine hinreichende Glaubhaftmachung!
BGH, Beschluss vom 07.10.2025
1. Ein Prozessbevollmächtigter, der sich auf die fehlende Funktionsfähigkeit seiner beA-Karte zum Zeitpunkt der Ersatzeinreichung beruft, hat die Möglichkeit des Ablaufs der Gültigkeitsdauer seiner beA-Karte als Störungsursache auszuräumen. 2. Hierzu hat er im...
IBR-Beitrag (Online seit 1. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Fachkundige Partei bleibt auf den Kosten für ein Privatgutachten sitzen!
OLG Jena, Beschluss vom 24.11.2025
1. Die Kosten eines von einer Partei eingeholten prozessbegleitenden Privatgutachtens sind ausnahmsweise dann als notwendige Kosten des Rechtsstreits anzusehen, wenn sich das Gutachten auf den konkreten Rechtsstreit bezieht und gerade mit Rücksicht auf den konkreten... Volltext (Online seit 5. Dezember)Prozessuales
Wann ist eine Berufung "substanzlos"?
BVerfG, Beschluss vom 08.09.2025
1. § 522 Abs. 2 ZPO eröffnet die Möglichkeit, "substanzlose" Berufungen im Interesse einer einfachen Erledigung sowie des Berufungsbeklagten an einer schnellen rechtskräftigen Entscheidung in einem schriftlichen Verfahren zurückzuweisen. Das Berufungsgericht darf... IBR-Beitrag (Online seit 1. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beschwer ergibt sich aus dem Tenor!
BGH, Beschluss vom 20.11.2025
1. Für die Bewertung der Beschwer ist allein der rechtskraftfähige Inhalt des angefochtenen Urteils maßgebend. Das Urteil muss nicht zwingend materielle Rechtskraft erlangen können; dass es der formellen Rechtskraft fähig ist, kann ausreichen.2. Für den rechtskraftfähigen...
Volltext (Online seit 4. Dezember)