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Öffentliches Baurecht
Grundflächen sind einheitlich festzusetzen!
BVerwG, Urteil vom 16.09.2025
§ 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO ermächtigt die Gemeinde nicht zu Festsetzungen der zulässigen Grundfläche für einzelne Anlagentypen, sondern verlangt eine einheitliche Festsetzung für alle baulichen Anlagen.*)
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
WEA-Betreiber kann Arbeitsschutzpflichten nicht an Hersteller abwälzen!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.11.2025
1. § 6 UmwRG ist auf Klagen, mit denen sich ein Vorhabenträger – hier der Betreiber einer Windenergieanlage (WEA) – gegen belastende Nebenbestimmungen einer ihm erteilten Genehmigung wendet, nicht anwendbar (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2025... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
"Ca."- Angaben reichen für wirksame Höhenfestsetzung nicht aus!
VG Freiburg, Urteil vom 30.07.2025
1. Die Festsetzungen eines Bebauungsplans muss hinreichend bestimmt, eindeutig und verständlich sein.2. Eine Höhenfestsetzung nach § 18 Abs. 1 BauNVO setzt hinreichend bestimmte untere Bezugspunkte voraus. Fehlt es hieran, muss ein Bauvorhaben sich nach § 34 BauGB...
IBR-Beitrag (Online seit 8. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Anrechnung der Zurückstellung auf Geltungsdauer einer Veränderungssperre?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2025
1. Die Zustimmung der Gemeinde zur Erteilung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 3 BauGB muss im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorliegen.*)2. Entsprechendes gilt für eine Abweichung nach § 246 e Abs. 1 BauGB.*)
3. Das Erfordernis der Zustimmung...
Volltext (Online seit 9. Dezember)Öffentliches Baurecht
Keine Abstandsflächenprüfung im vereinfachten Genehmigungsverfahren!
VGH Hessen, Beschluss vom 05.11.2025
1. Eine im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung kann weder wegen einer Verletzung von Vorschriften, die nicht zum Prüfprogramm gehören rechtswidrig werden, noch führt ein Verstoß gegen derartige nachbarschützende Vorschriften automatisch zur Rücksichtslosigkeit... Volltext (Online seit 8. Dezember)