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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Kein Nachtrag für vom LV erfasste Leistung!
KG, Urteil vom 13.02.2026
Der Unternehmer kann keine Mehrvergütung beanspruchen, wenn die hinter dem Nachtrag stehenden Leistungen vom beauftragten Leistungsverzeichnis bereits erfasst sind und mit den dort aufgeführten Einheitspreisen abgegolten werden.
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Unternehmerinsolvenz und Masseunzulänglichkeit - dennoch Anspruch auf § 650f-Sicherheit?
OLG Köln, Urteil vom 29.01.2026
Ein Anspruch auf Sicherheit gem. § 650f BGB steht auch einem Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Unternehmers zu, der Masseunzulänglichkeit anzeigte. IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Wer sich "betrogen" fühlt, muss den "Betrug" beweisen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.07.2024; BGH, Beschluss vom 26.11.2025
1. Verlangt der Auftraggeber vom Auftragnehmer die Rückzahlung rechtsgrundlos erhaltener Zahlungen (hier: wegen angeblich fingierter und überhöhter Rechnungen), trägt der Auftraggeber die Darlegungs- und Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit.2. Der Auftragnehmer...
IBR-Beitrag (Online seit 10. März)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Unklare Klauseln sind unwirksam!
OLG Schleswig, Urteil vom 04.03.2026
1. Der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und transparent darzustellen. 2. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel...
Volltext (Online seit 9. März)Bauhaftung
Anerkannte Regeln der Technik gelten auch für den Produkthersteller!
OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2026
1. Der Hersteller eines Produkts ist zur fehlerfreien Herstellung verpflichtet. Er hat im Rahmen der ihn treffenden Fabrikationspflicht dafür zu sorgen, dass eine Qualität erreicht wird, wie sie die in seinen Abnehmerkreisen herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich... IBR-Beitrag (Online seit 9. März)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Anfechtung und Widerruf erklärt: Rücktritt nicht ausgeschlossen!
BGH, Urteil vom 11.02.2026
1. Erklärt ein Käufer ausdrücklich (nur) die Anfechtung und den Widerruf des Kaufvertrags, schließt dies auch dann, wenn die Erklärung nicht von dem Käufer persönlich, sondern von dessen Rechtsanwalt abgegeben wurde, eine Auslegung dahingehend, dass der Käufer... Volltext (Online seit 9. März)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Umlageklauseln für Koordination und Bauschuttentsorgung sind unwirksam!
KG, Urteil vom 24.06.2025
1. Der Anspruch auf Leistung einer Bauhandwerkersicherung besteht auch für Zusatzaufträge und Anordnungen des Auftraggebers nach § 650b BGB oder nach § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B.2. Im Sicherungsprozess hat der Unternehmer den Anspruchsgrund in vollem Umfang darzulegen...
Volltext (Online seit 4. März)