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Öffentliches Recht
Behördliche Duldungsverfügung gestaltet die zivilrechtliche Lage
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.04.2025
Die aus einer gegenüber einem Mieter erlassenen Duldungsverfügung folgende Pflicht, die Durchsetzung der gegenüber einem Grundstückseigentümer ausgesprochenen baurechtlichen Nutzungsuntersagung hinzunehmen, gestaltet die zivilrechtliche Lage. Die Abwehransprüche...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Wann unterbricht ein Gebäudeabriss den Bebauungszusammenhang?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.04.2025
1. Ob und wie lange Flächen nach Abriss der einst auf ihnen vorhandenen Baukörper noch dem Bebauungszusammenhang i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zuzurechnen sind, entscheidet sich nach der Verkehrsauffassung im jeweiligen Einzelfall. Dabei kann ein funktionaler... IBR-Beitrag (Online seit 12. Mai)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Nachbar muss nicht vor jeglichem Nachteil bewahrt werden!
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2025
1. Der Gebietserhaltungsanspruch in einem festgesetzten wie auch in einem faktischen Baugebiet beschränkt sich auf Umstände, die sich auf die Art der baulichen Nutzung beziehen.2. Eine isolierte Rüge des Verstoßes gegen das zulässige Maß der baulichen Nutzung...
Volltext (Online seit 16. Mai)Öffentliches Baurecht
Fensterrechtliche Ansprüche: Inhalt, Einschränkbarkeit und Adressaten?
BayObLG, Urteil vom 07.05.2025
Bayerisches Landesnachbarrecht: Zu Inhalt, Einschränkbarkeit und Adressaten der fensterrechtlichen Ansprüche aus Art. 43 AGBGB.*) Volltext (Online seit 16. Mai)Öffentliches Baurecht
„Einfügen" erfordert wertende Gesamtbetrachtung!
VGH Bayern, Beschluss vom 01.04.2025
1. Bei einem inmitten eines Wohngebietes gelegenen Vorhaben ist als Bereich gegenseitiger Prägung in der Regel das Straßengeviert und die gegenüberliegende Straßenseite maßgeblich, wobei bei der Bestimmung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung eines Grundstücks... Volltext (Online seit 15. Mai)Öffentliches Baurecht
Bestandsschutz entfällt bei Nutzungsaufgabe!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.03.2025
1. Aus der früheren Nutzung eines Grundstücks für Aufgaben einer Straßenmeisterei kann ein Bestandsschutz, der auch eine private gewerbliche Nutzung umfasst, nicht abgeleitet werden.*)2. Die Darstellung eines Grundstücks als Grünfläche in einem Flächennutzungsplan...
IBR-Beitrag (Online seit 14. Mai)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Schwimmbecken im Garten ist genehmigungspflichtig!
OVG Thüringen, Beschluss vom 06.02.2025
1. Die Errichtung eines Schwimmbeckens in einem Garten im Außenbereich ist sowohl nach der ThürBO 2014 (BauO TH 2014) als auch nach der ThürBO 2024 (BauO TH 2014) genehmigungspflichtig.*)2. Ein Schwimmbecken i. S. v. § 60 Abs. 1 Nr. 10 lit. a) ThürBO 2014 (BauO...
Volltext (Online seit 14. Mai)Öffentliches Baurecht
Bestimmung des Einwirkungsbereichs nach Nr. 2.2 TA Lärm
BVerwG, Urteil vom 23.01.2025
1. Der Einwirkbereich einer Anlage i.S.d. Nr. 2.2 TA Lärm bestimmt sich unabhängig vom Vorhandensein von Vorbelastungen.2. Der Einwirkungsbereich einer Anlage i.S.d. Nr. 2.2 TA Lärm ist auch bei mehr als 12 auf den Immissionsort einwirkenden Anlagen nicht zu...
IBR-Beitrag (Online seit 13. Mai)