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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Ansparrücklage auf immer und ewig?
AG München, Urteil vom 31.07.2025
1. Auf die Einhaltung des Nichtöffentlichkeitsgrundsatzes kann stillschweigend verzichtet werden, wenn trotz Kenntnis der Anwesenheit eines Nichtberechtigten dies nicht gerügt wird und alle widerspruchslos an der Versammlung teilnehmen.2. Nimmt eine Person an...
Volltext (Online seit heute)Immobilien
Keine Mitteilung der Eigentümerdaten durch das Grundbuchamt bei bloßem Kaufinteresse
OLG München, Beschluss vom 18.02.2026
1. Für Kaufinteressenten besteht ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 12 GBO allenfalls nach Eintritt in Kaufverhandlungen mit dem Eigentümer. Die Grundbucheinsicht darf nicht dazu missbraucht werden, den Namen des Eigentümers zu erforschen.2. Kein berechtigtes...
IMR-Beitrag (Online seit 9. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
(Hilfs-)Widerklage in WEG-Verfahren jetzt sinnvoll?
Die Grundsatzentscheidungen des BGH vom 21.03.2025 (IMR 2025, 819) und vom 14.11.2025 (IMR 2026, 30) eröffnen außerhalb der dortigen Lebenssachverhalte und konsequent weitergedacht für eine andere und sehr häufig vorkommende Fallgruppe die Möglichkeit, eine neue...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Steckengebliebener Bau: Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft?
BGH, Urteil vom 27.02.2026
1. Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen. Bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau hat er im räumlichen... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Wann müssen Alternativangebote vorliegen?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 30.01.2026
1. Zu den Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Vorlage von Unterlagen vor Beschlussfassung.*)2. Ist die Finanzierung einer Sanierungsmaßnahme gesichert, ist der Sanierungsbeschluss nicht deshalb anfechtbar, weil die Eigentümer den Beschluss über die konkrete...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Anforderungen an die Darlegung des Eigenbedarfs einer nicht eingetragenen (Außen-)GbR!
LG Hamburg, Urteil vom 11.11.2025
1. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs genügt grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, sowie eine Darlegung des Interesses dieser Person an der Erlangung der Wohnung.2. Eine (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann sich in...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Eigenbedarf nur vorgetäuscht?
AG Lübeck, Urteil vom 23.02.2026
1. Das Gericht hat den Eigennutzungswunsch des Vermieters grundsätzlich zu respektieren und darf die Anforderungen nicht überspannen. Andererseits hat es jedoch allen Gesichtspunkten nachzugehen, die Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches begründen.2....
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Anforderungen an Sanierungsbeschlüsse
LG München I, Urteil vom 03.07.2025
1. Liegen für eine Maßnahme mehrere Angebote vor, kann die Abstimmung abgebrochen werden, wenn für ein Angebot die absolute Mehrheit gestimmt hat, da sicher ist, dass kein Angebot mehr Stimmen erhält.2. Die Anforderungen an die Vergleichbarkeit von Angeboten dürfen...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
DAV-Stellungnahme zu RefE MietRReform
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)