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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Einmal gegebene vorbehaltlose Kostenzusage bleibt gültig!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 08.08.2025
Es darf eine abweichende Verteilung der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten in den Einzelabrechnungen erfolgen, wenn der Anspruch tituliert ist oder sonst feststeht, etwa weil er vom betreffenden Wohnungseigentümer anerkannt worden ist. Dies ist der Fall, wenn...
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Wohnungseigentum
Unbillige Benachteiligung: Auch der Betrieb ist zu berücksichtigen
AG Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2024
Die Unterscheidung zwischen der Genehmigung des Einbaus eines Klimageräts und der Genehmigung seines Betriebs erscheint künstlich. Da eine bauliche Maßnahme nicht zweckfrei erfolgt, ist bei der Frage der Beurteilung der Ordnungsgemäßheit der Genehmigung einer baulichen... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Erstherstellungsanspruch treuwidrig?
LG Köln, Urteil vom 25.04.2024
1. Ein Erstherstellungsanspruch ist nur ausnahmsweise nach § 242 BGB ausgeschlossen, wenn seine Erfüllung den übrigen Wohnungseigentümern nach den Umständen des Einzelfalls nicht zuzumuten ist.2. Alleine die Möglichkeit nach § 20 Abs. 1 WEG eine abweichende Bauausführung...
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Immobilien
Muffiger Geruch = Sachmangel?
OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.04.2025
1. Als Wohnung verkaufte Räume im Souterrain eines Altbaus, die bei Gefahrübergang eine erhebliche Wandfeuchtigkeit aufweisen, sind regelmäßig weder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung noch für die gewöhnliche Verwendung zum Wohnen geeignet und infolgedessen... IMR-Beitrag (Online seit 29. August)Zugehörige Dokumente:
Verkehrssicherungspflicht
Wann ist allgemeine Glätte hinreichend substantiiert dargelegt?
BGH, Beschluss vom 01.07.2025
1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Vorliegen einer die Streupflicht auslösenden allgemeinen Glätte gestellt werden.*)2. Ein in zweiter Instanz konkretisiertes...
Volltext (Online seit heute)Immobilien
Fehlende Baugenehmigung verschwiegen: Wann verjähren die Mängelansprüche?
OLG Schleswig, Urteil vom 22.07.2025
1. Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Grundstück verjähren auch bei arglistig verschwiegenen Mängeln - hier: fehlende Baugenehmigung für ein Nebengebäude (sog. Behelfsheim aus der Nachkriegszeit) - spätestens mit Ablauf von 10 Jahren nach ihrer... IMR-Beitrag (Online seit 28. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Hausgeld kann regelmäßig nicht zurückbehalten werden
AG München, Urteil vom 13.02.2025
1. Wird das Hausgeld auf der Grundlage des Einzelwirtschaftsplans als monatliche Zahlung geschuldet, so handelt es sich um eine wiederkehrende Leistung, so dass auch zukünftiges laufendes Hausgeld eingeklagt werden kann.2. Die Aufrechnung eines Wohnungseigentümers...
Volltext (Online seit 28. August)Wohnungseigentum
Keine Änderung der Zahlungsintervalle einer Vereinbarung durch Beschluss
AG Hildesheim, Urteil vom 27.02.2024
1. Die Fälligkeit der Vorschussforderung kann auch in der Gemeinschaftsordnung vereinbart sein. In diesem Fall ist die jeweilige Vereinbarung maßgeblich.2. Soweit keine Öffnungsklausel vereinbart ist, können die Wohnungseigentümer hiervon keine abweichende Regelung...
Volltext (Online seit 27. August)