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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Wer als Verwalter große Versprechen macht, haftet strenger!
OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2024
1. Ist ein Bauunternehmer mit Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum beauftragt, hat der Verwalter diese Maßnahmen wie ein Bauherr zu überwachen. Er ist grundsätzlich verpflichtet, wie ein Bauherr im Interesse der Wohnungseigentümer...
Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Change-of-Control-Klausel kann Gesellschafterwechsel nicht verhindern
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.02.2025
1. Der Austausch des Geschäftsführers der juristischen Person oder die Änderung der Gesellschafter begründet keinen Wechsel des Vertragspartners im Miet- oder Pachtvertrag. Eine unbefugte Überlassung an einen Dritten liegt in diesem Fall nicht vor.2. Eine sog....
Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Abschluss von Gewerberaummietverträgen per E-Mail
Langaufsatz (Online seit 16. Mai)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Fassadengemälde ist keine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage
AG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2024
1. Bei der beabsichtigten Umgestaltung der Fassade durch Anbringung eines Fassadengemäldes handelt es sich nicht um eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage gem. § 20 Abs. 4 WEG.*)2. Wenn der Beschluss die zu gestaltende Fläche konkret und abschließend beschreibt,...
Volltext (Online seit 12. Mai)Gewerberaummiete
Flüchtlingsunterkunft statt Garni-Hotel: Vermieter darf den Mietvertrag fristlos kündigen!
OLG Celle, Urteil vom 17.04.2025
1. Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels der gehobenen Mittelklasse (Garni) sämtliche Zimmer des Hotels ohne Zustimmung des Vermieters einer Kommune auf der Grundlage eines Beherbergungsvertrags... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Bauträger
Beitrag in Kürze
Acht Zentimeter hohe Türschwellen sind nicht barrierefrei!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.04.2025
1. Der Erwerber von Wohnungseigentum ist grundsätzlich berechtigt, seine individuellen Rechte aus dem Vertrag mit dem Veräußerer selbstständig zu verfolgen, solange durch sein Vorgehen gemeinschaftsbezogene Interessen der Wohnungseigentümer oder schützenswerte... Volltext (Online seit 16. Mai)Wohnraummiete
Einsparung von Endenergie zu erwarten = Recht auf Mieterhöhung
BGH, Urteil vom 26.03.2025
Der Vermieter einer Wohnung kann eine Mieterhöhung gem. § 559 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. § 555b Nr. 1 BGB (energetische Modernisierung) verlangen, wenn nach dem Abschluss der zu Modernisierungszwecken vorgenommenen Arbeiten zum (ex ante-)Zeitpunkt der Abgabe der Mieterhöhungserklärung... IMR-Beitrag (Online seit 15. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Fortsetzungsanspruch: Stellungnahme medizinisch qualifizierten Behandlers genügt
BGH, Urteil vom 16.04.2025
1. Beruft sich der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung auf Härtegründe, kann der hinreichend substanziierte Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 BGB insbesondere durch Vorlage eines ausführlichen fachärztlichen Attests... IMR-Beitrag (Online seit 15. Mai)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Grunddienstbarkeit (Bebauungsverbot) erlischt nach Aufhebung des Bebauungsplans!
OLG Frankfurt, Urteil vom 10.12.2024
1. Sich ändernde bauplanungsrechtliche Umstände können zum Zweckentfall und damit zum Erlöschen eines Bebauungsverbots führen.2. Die baurechtliche Zweckbindung einer Grunddienstbarkeit muss sich nicht aus der Eintragungsbewilligung oder dem Grundbucheintrag ergeben.
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IMR-Beitrag (Online seit 13. Mai)