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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Vertraglicher „Leistungsabruf" ist kein (neuer) öffentlicher Auftrag!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2024
1. Ein Vertrag - als notwendiges Merkmal eines öffentliches Auftrags - kann nicht angenommen werden, wenn eine Partei weder im Hinblick auf die Ausführung des Auftrags noch im Hinblick auf die für die Leistungen geltenden Gebühren über irgendeinen Spielraum verfügt....
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
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Auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen: Behörde braucht keinen Anwalt!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2023
1. Über die Notwendigkeit eines Verfahrensbeteiligten, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist nicht schematisch, sondern auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalls zu entscheiden. Bei einer Hinzuziehung durch die Behörde ist die Notwendigkeit... Volltext (Online seit 16. Mai)Vergabe
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Wer nicht schweigen kann, muss (Schadensersatz) zahlen!
OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2025
1. Zum Schadensersatzanspruch des öffentlichen Auftraggebers gegen einen Bieter nach § 180 Abs. 1 GWB.*)2. Für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Teilnehmer des Vergabeverfahrens kann sich der öffentliche Auftraggeber neben § 180 GWB...
Volltext (Online seit 12. Mai)Vergabe
Kein vorbeugender Rechtsschutz durch Untersagungsverfügung!
OLG Naumburg, Beschluss vom 16.08.2024
1. Zwar ist der Vergabesenat beim Oberlandesgericht in entsprechender Anwendung von § 169 Abs. 3 GWB - ebenso wie die Vergabekammer - befugt, andere vorläufige Maßnahmen zur Sicherung eines effektiven Rechtsschutzes außer einem prozessualen Zuschlagsverbot anzuordnen.... Volltext (Online seit 15. Mai)